Regionalbeihilfe in Höhe von 418 Millionen Euro ist möglicherweise zu hoch
Neues BMW-Werk: Brüssel hegt Zweifel an Finanzspritze

Der Münchener Automobilkonzern BMW muss um einen Teil der öffentlichen Subventionen für das geplante neue Werk in Leipzig fürchten. Die EU-Kommission hat gestern zu dem Investitionsvorhaben in Höhe von 1,2 Mrd. Euro ein förmliches Prüfverfahren eröffnet.

sce BRÜSSEL. Wettbewerbskommissar Mario Monti hat Zweifel, ob die für BMW vorgesehene Finanzspritze in Höhe von 418,6 Mill. Euro in vollem Umfang berechtigt ist. "Der angemeldete Beihilfebetrag darf nicht größer sein als der zulässige Ausgleich für regionale Nachteile", stellte ein Monti-Sprecher klar.

Die Wettbewerbsbehörde will insbesondere der Frage nachgehen, ob BMW einen ausländischen Alternativstandort ernsthaft erwogen hat. Die Abwägung zwischen einem deutschen und einem billigeren Standort in einem Drittland war bereits im Fall der Gläsernen Fabrik von VW in Dresden Gegenstand monatelanger Untersuchungen durch Montis Dienststellen gewesen. Im Juli 2001 hatte die EU-Kommission die für die Gläserne Manufaktur beantragten Zuschüsse zwar genehmigt, die ursprünglich angemeldete Summe von 170 Mill. Euro aber um rund 15 % gekürzt. Im äußersten Fall kann Monti eine Beihilfe auch ganz verweigern. In Leipzig soll ab 2005 die 3er-Modellreihe von BMW in Serie gehen. 2 600 neue Arbeitsplätze sind geplant.

Für den neuen großen Beihilfefall der Automobilbranche in Sachsen machte das zuständige Bundesfinanzministerium die förderfähige Höchstgrenze von 35 % des Investitionsvolumens geltend. Der Bau des Automobilwerkes in Leipzig sei um 591 Mill. Euro teurer als in dem von BMW geprüften alternativen Standort Kolin in der Tschechischen Republik, heißt es in dem Anfang Dezember 2001 eingereichten Antrag. Montis Fachleute rechnen nun nach, ob die von der Bundesregierung präsentierten Kosten-Nutzen-Analysen auf realistischen Annahmen beruhen. Nach den Regeln der EU darf die Regionalbeihilfe für die neue BMW-Produktionsstätte in Leipzig nur dann gewährt werden, wenn sie ein "regionales Handicap" ausgleicht. Dazu werden die Investitionskosten des Kapitalgebers für die verschiedenen Bewerber-Standorte verglichen.

Die bislang eingereichten Zahlen haben Montis Beihilfeprüfer nicht überzeugen können. "Die Informationen aus Deutschland reichen nicht für eine Entscheidung aus", hieß es gestern. Der Monti-Sprecher stufte den Fall als "kompliziert" ein. Die Prüfung werde mindestens vier Monate in Anspruch nehmen.

Auch über die Staatsbeihilfen in Höhe von 41,7 Mill. Euro für den Bau eines Opel-Werkes im portugiesischen Azambuja bei Lissabon will Brüssel nicht ohne vertieftes Genehmigungsverfahren entscheiden. In diesem Fall muss geprüft werden, ob ein polnischer Alternativstandort zur Verfügung stand.

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