Regulierer prüft Vertragsstrafen gegen Telekom

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Regulierer prüft Vertragsstrafen gegen Telekom

Die Bonner Regulierungsbehörde prüft eigenen Angaben zufolge, ob und wie der marktbeherrschenden Deutschen Telekom Vertragsstrafen auferlegt werden können, wenn mit Wettbewerbern vereinbarte verbindliche Fristen überschritten werden.

Reuters BONN. Die Bonner Behörde teilte am Dienstag mit, im Rahmen von zwei Verfahren werde man sich mit den Vertragsbedingungen zwischen der Telekom und den Wettbewerbern bei der Anmietung von Datenleitungen und Ortsnetzanschlüssen befassen.

Ein Sprecher der Behörde erläuterte, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Telekom beim Vertragsabschluss mit ihren Konkurrenten ihre Marktstellung sowohl bei Mietleitungen als auch bei den Teilnehmeranschlüssen missbrauche. Wünschenswert sei, dass die Wettbewerber künftig zivilrechtlich einklagbare Rechte gegenüber der Telekom bekämen und bei Verstößen Entschädigung fordern könnten.

Mit den beiden förmlich eröffneten Missbrauchsverfahrens kommt die Regulierungsbehörde Forderungen der Telekom-Wettbewerber nach, die seit längerem über Verzögerungen bei der Bereitstellung von bestellten Leitungen sowie über technische Probleme bei der Umschaltung von Anschlüssen klagen. Während die Wettbewerber eine bewusste Verzögerungstaktik bei der Telekom vermuten, hatte der marktführende Anbieter die eingeräumten Probleme stets mit einem großen Auftragsbestand begründet. Bei der Telekom war zunächst kein Sprecher zu einer Stellungnahme zu den Überlegungen des Regulierers zu erreichen.

Die Missbrauchsverfahren sollen nach den Planungen der Behörde zügig abgeschlossen werden. "Wir planen, die Verfahren innerhalb von zehn Wochen zu einem Abschluss zu bringen", sagte ein Sprecher. Von der Telekom sei mit Widerstand unter anderem gegen die beabsichtigten Entschädigungsregelungen zu rechnen.

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