Regulierer senkt Preise um 14 Prozent – Telekom prüft Klage
Telekom muss ihr Netz billiger an Konkurrenten vermieten

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom AG müssen dem Ex-Monopolisten für die Benutzung seines Netzes vom kommenden Jahr an weniger zahlen.

dri BERLIN. Die Abrechnung der Durchleitungsgebühren basiert künftig auf einem System, das nicht mehr Entfernungen zu Grunde legt, sondern die benutzte Vermittlungstechnik. Das teilte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, am Montag mit.

Im Durchschnitt liegen die so genannten Interconnection-Tarife demnächst 14 % unter den heute geltenden und bis zu 25 % unter den von der Telekom beantragten Tarifen. Davon profitieren die etwa 100 neuen Festnetz-Telefongesellschaften in Deutschland, die keine flächendeckenden eigenen Telefonnetze haben und daher auf die Mitbenutzung des Telekom-Netzes angewiesen sind.

Zwischen der Telekom und ihren Wettbewerbern war vor allem die künftige Netzstruktur umstritten, die dem neuen Tarifsystem zu Grunde liegt. Gegen den Protest der Telekom entschied sich die Regulierungsbehörde jetzt für eine zweistufige Netzstruktur: Die lokale Ebene besteht dabei aus 475 Zusammenschaltungspunkten mit dem Netz der Telekom, die übergeordnete Ebene aus 23 Punkten. Wettbewerber, die in den Genuss des niedrigsten Durchleitungstarifs von 0,65 Cent je Minute kommen wollen, müssen ihre Netze an 475 Stellen mit dem der Telekom verknüpfen. Die Telekom hatte 936 Zusammenschaltungspunkte gefordert, was die Konkurrenten zu erheblich höheren Investitionen gezwungen hätte.

Kurth bezeichnete das neue System als gerechter: "Neue Wettbewerber, die mehr in eigene Infrastruktur investiert haben, können in größerem Umfang preisgünstigere Verbindungen in Anspruch nehmen als solche, die nur wenig in ein eigenes Telefonnetz investiert haben." Entsprechend begrüßten gestern Telefongesellschaften mit großen eigenen Netzen wie die Arcor AG & Co. und Colt Telecom die Entscheidung. Kleinere Anbieter und vor allem lokale Stadtnetzbetreiber stehen ihr eher skeptisch gegenüber: Sie sehen sich kaum in der Lage, bundesweit 475 Zusammenschaltungspunkte aufzubauen. Außerdem sind für die kommunalen Stadtnetzbetreiber Durchleitungsgebühren ein Teil ihrer Einnahmen, die mit diesen Gebühren sinken würden.

Mit der Anwendung des neuen Systems, das im Branchenjargon "Element Based Charging" (EBC) genannt wird, bleibt Kurth im wesentlichen bei einer Entscheidung seiner Behörde vom September 2000. Diese Entscheidung war jedoch auf Klage der Deutschen Telekom AG vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren vorerst gestoppt worden. Die Richter hatten vor allem formal kritisiert, dass der Regulierer über die Netzstruktur und die Gebühren in einem Schritt anstatt in zwei Schritten entschieden hatte. "Wir sehen keinen großen Unterschied zur bisherigen Anordnung", sagte denn auch gestern ein Sprecher der Deutschen Telekom. Eine erneute Klage der Telekom gegen das EBC-System wollte er nicht ausschließen. "Wir prüfen das", sagte er.

Eine neue langwierige Auseinandersetzung vor Gericht fürchten die Wettbewerber fast noch mehr als höhere Preise. "Wir brauchen Planungssicherheit für den Netzausbau", hieß es bei Arcor und Colt Telecom.

Regulierer Kurth äußerte sich am Montag jedoch optimistisch, dass die neue Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben werde. Er begründete dies zum einen formal damit, dass es sich diesmal um die Entscheidung eines Gebührenantrags gehandelt habe und nicht, wie im vergangenen Jahr, um die Netzzusammenschaltung. Außerdem glaubt Kurth, die Entscheidung für das zweistufige Netz mit umfangreichen EU-weiten Vergleichen begründen zu können: International sei die jetzt gefundene Struktur üblich. Zudem habe sich seine Behörde sehr gründlich mit dem vorhandenen Netz der Telekom auseinander gesetzt; die EBC-Struktur würde keinesfalls umfangreiche Neuinvestitionen der Telekom erfordern, wie diese behaupte.

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