Regulierung muss europarechtlich geprägt sein
Im Festnetz funktioniert der Wettbewerb noch nicht

Die Bundesregierung hält den Wettbewerb im Festnetzbereich des Telekommunkationsmarktes für noch unzureichend und sieht daher offensichtlich die Notwendigkeit einer weiteren staatlichen Regulierung. "Es ist deshalb zu prüfen, ob künftig durch eine sektorspezifische Regulierung gezielter als bisher zur Entwicklung des Wettbewerbs beigetragen werden kann", teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit.

Reuters BERLIN. Zuvor hatte das Bundeskabinett ihre Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) und zu einem Sondergutachten der Monopolkommission für diesen Bereich beschlossen. Die Öffnung des deutschen Postmarktes sollte nach Auffassung der Regierung "im europäischen Gleichklang" verfolgt werden.

"Im Festnetz kann, anders als im Mobilfunk, noch nicht von einem funktionsfähigen Wettbewerb gesprochen werden", hieß es in einer Regierungsmitteilung nach der Kabinettssitzung. Der Umfang der Regulierung, die die Regierung offenbar befürwortet, müsse den Angaben zufolge aber auch weitgehend europarechtlich geprägt sein. Die Spielräume der europäischen Regulierungsbehörden sollten dann durch den nationalen Gesetzgeber konkretisiert werden.

Mit ihrer Stellungnahme zum Postmarkt setzte sich die Regierung ausdrücklich von der Auffassung der Monopolkommission ab. "Anders als die Monopolkommission ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Öffnung der Postmärkte im europäischen Gleichschritt erfolgen soll", erklärte die Regierung. Innerhalb der Europäischen Union müssten gleiche Marktzugangsbedingungen herrschen. Bei der Liberalisierung der Postmärkte müsse auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie verfolgt werden. Das Magazin "Focus" hatte Anfang der Woche berichtet, das Bundeskabinett werde nicht der Auffassung der Monopolkommission folgen, die eine weiterhin starke Preisregulierung der Deutsche Telekom gefordert hatte.

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