Regulierung und Aufsicht
EU will Regeln für Wertpapierdienstleistungen verschärfen

Die EU-Vorschriften für Wertpapierdienstleistungen sollen nach Auffassung von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein an die Gegebenheiten des Marktes angepasst werden.

vwd BRÜSSEL. Die seit 1993 geltende Richtlinie, mit der eine reibungslose grenzüberschreitende Tätigkeit der Dienstleister ermöglicht werden soll, werde weder alternativen Handelssystemen noch informationstechnologischen Entwicklungen gerecht, heißt es zur Begründung. Am 19. November wolle Bolkestein eine überarbeitete Fassung der Richtlinie vorschlagen, heißt es in seinem Umfeld.

Eines der wichtigsten Anliegen ist es, für Geschäfte mit institutionellen Anlegern, die Regulierung und die Aufsicht ausschließlich durch das Herkunftsland des Dienstleisters vornehmen zu lassen. Dieses gilt zwar bereits im Prinzip, es bestehen aber zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die Kommission sieht Harmonisierungsbedarf vor allem bei Dienstleistungen für Kleinanleger. Der Übergang zur Aufsicht durch das Herkunftsland des Dienstleisters soll aber nicht schonungslos vonstatten gehen. Zum Schutz der Anleger, z.B. bei Streitfällen mit Partnern im Ausland, sollen zuvor EU-weite Regeln eingeführt werden.

Bolkestein strebt zudem eine einheitliche Regulierung für die diversen Handelsformen an. So sollen auch alternative Systeme zur Börse der Melde- Transparenz- und Offenlegungspflicht unterworfen werden. Die Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen ist Bestandteil der Rahmengesetzgebung für integrierte Finanz- und Derivatemärkte. Nach derzeitiger Planung der Kommission soll sie bis Juni 2003 angenommen werden.

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