Regulierungsbehörde dementiert
Quam fordert keine neuen UMTS-Spielregeln

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach die Gesellschafter des kleinsten deutschen Mobilfunknetzanbieters Quam Änderungen an den Lizenzbedingungen für den UMTS-Mobilfunk in Deutschland verlangen.

Reuters BONN. "Es hat keine Aufforderung von Quam an uns zur Änderung der Lizenzbedingungen gegeben", sagte ein Behördensprecher am Montag. Die "Financial Times Deutschland" hatte hingegen zuvor berichtet, die Quam-Gesellschafter Telefonica Moviles und Sonera hätten die Behörde schriftlich zu einer Änderung der Bedingungen zum Aufbau und Betrieb der UMTS-Mobilfunknetze in Deutschland aufgefordert. Sonera-Finanzvorstand Kim Ignatius wurde in dem Bericht mit den Worten zitiert: "Entweder er (der Regulierer) akzeptiert mit unserem Rückzug weniger Wettbewerb, oder er ändert die Bedingungen."

Der Behördensprecher sagte, ein von den Quam-Eignern vorgelegtes Diskussionspapier enthalte lediglich die weiteren Planungen des Unternehmens. "Es handelt sich um ein reines Informationspapier", sagte der Sprecher. Darin werde weder eine Zulassung des Handels mit Frequenzen oder Lizenzen, noch eine Änderung der Bedingungen gefordert. Aus Sicht der Behörde gelte weiterhin, dass "keiner der deutschen UMTS-Lizenznehmer eine Änderung der Lizenzbedingungen will".

Die Behörde und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich bereits wiederholt gegen Lockerungen der Lizenzbedingungen gewandt, da es aus juristischen Gründen keinen Bewegungsspielraum gebe. Rückwirkende Beschlüsse seien nicht zulässig. Die Behörden befürchten andernfalls Entschädigungsklagen.

Die Quam-Gesellschaftter hatten in der vergangenen Woche nach einem enttäuschenden Geschäftsverlauf den Vertrieb für GSM-Mobilfunkdienste über das Netz von E-Plus eingestellt und weitere UMTS-Investitionen vertagt. Neben Quam hatten noch fünf weitere Unternehmen wie T-Mobile und D2 Vodafone Mitte 2000 für jeweils rund 8,3 Milliarden Euro eine Betriebsgenehmigung für UMTS-Mobilfunkdienste ersteigert.

Nachdem vor allem an den Finanzmärkten pessimistische Erwartungen an die künftige UMTS-Technik überwiegen, haben zahlreiche europäische Staaten inzwischen die Bedingungen für den Aufbau und den Betrieb der UMTS-Netze zu Gunsten der Lizenznehmer erleichtert. So reduzierte beispielsweise Frankreich die von den Unternehmen an den Staat zu zahlenden Lizenzgebühren und verlängerte die Laufzeit auf 20 von zuvor 15 Jahren.

Der Sprecher der Regulierungsbehörde verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Lizenzbedingungen in Deutschland den Vergleich mit dem europäischen Ausland nicht zu scheuen bräuchten. So seien die Lizenzen in Deutschland bis 2020 gültig und erst im Jahr 2005 müsse den Auflagen zufolge die Hälfte der Bevölkerung UMTS-Dienste nutzen können.

Quam hatte im Frühjahr gefordert, die Verpflichtungen zum Aufbau der UMTS-Netze zu lockern, wenn es zu technischen Schwierigkeiten bei der Technik komme. Dies zielt auf die Bestimmungen ab, wonach bis zum Jahresende 2003 die Nutzung der UMTS-Mobilfunkdienste in Deutschland für ein Viertel und bis zum Jahr 2005 für die Hälfte der Bevölkerung technisch möglich sein muss. Zudem hatte Quam gefordert, zusätzlichen Frequenzbedarf zukaufen zu können oder Frequenzspektrum veräußern zu dürfen. Dies ist den Firmen bislang jedoch nach den Lizenzbedingungen untersagt.

Ein Sprecher der Regulierungsbehörde sagte: "Keine dieser Forderungen ist in dem vorliegenden Schreiben von Quam an uns herangetragen worden." Die Details des Schreibens seien jedoch vertraulich.

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