Regulierungsbehörde
Deutsche Post muss Porto senken

Der Deutschen Post droht nach dem millionenschweren Rückzahlungsbescheid aus Brüssel erneut eine große finanzielle Belastung. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will den Konzern zur Senkung seiner Preise für bestimmte Produkte zwingen, wovon auch die wichtigste Einnahmequelle, der Brief, betroffen sein dürfte.

Reuters BONN. RegTP-Sprecher Harald Dörr bestätigte am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters die Pläne seiner Behörde, die Post zur Verringerung bestimmter Preise auffordern zu wollen. "Mit aller Wahrscheinlichkeit ist da auch eine Porto-Senkung drin", sagte Dörr. Es wäre das erste Mal seit dem Krieg, dass das Versenden von Briefen in Deutschland preiswerter würde.

In Kreisen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, wurde bestätigt, dass der Post in den kommenden fünf Jahren durch eine Senkung der Preise Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro entgehen dürften. Insofern könne damit gerechnet werden, dass die Post die Umsatzausfälle mit Sparmaßnahmen kompensiert. Die Post lehnte indes jeglichen Kommentar zur Porto-Frage ab.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte vorab aus ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, die Post müsse auf Druck der RegTP mit Beginn kommenden Jahres an das Porto für Briefe und Postkarten um durchschnittlich 7,2 Prozent senken. Demnach sollen die Marken für einen 20 Gramm schweren Standardbrief um einen auf 55 Cent und für Ansichtskarten um sechs auf 45 Cent billiger werden.

"Verbraucher kann sich auf Portosenkung einstellen"

RegTP-Sprecher Dörr wies allerdings den Eindruck zurück, seine Behörde verlange von der Post explizit eine Portosenkung. Vielmehr fordere die RegTP den Konzern auf, die Preise für bestimmte "Warenkörbe" zu verringern. Dazu zählten auch die Monopolleistungen und somit die Briefzustellung.

Die Post hat nun Zeit, zur Aufforderung der RegTP Stellung zu nehmen und erhält auch innerhalb der betroffenen Produkt- und Leistungsgruppen Spielraum für ihre Preisanpassungen. Insofern könne er "beim besten Willen" nicht sagen, welche Angebote der Post im Einzelnen günstiger würden und um wieviel, sagte Dörr. "Der Verbraucher kann sich aber mit aller Wahrscheinlichkeit auf eine Portosenkung erstmals seit dem Krieg einstellen."

Die Angaben der "Süddeutschen Zeitung" zur Portosenkung bei Standardbrief und Postkarte bezeichnete Dörr als "völlig aus der Luft gegriffen". "Das kann jetzt kein Mensch sagen." Hinter der Post-Aufforderung der RegTP zur Preissenkung steht offenbar, dass der der Staatskonzern seine Rationalisierungsfortschritte an die Kunden weiter reichen und zudem ein Signal für den Wettbewerb gesetzt werden soll.

Post dürfte mit Kosteneinsparungen reagieren

Sollten der Post infolge einer Portosenkung tatsächlich Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen, dürfte das Unternehmen nach Einschätzung nahe stehender Kreise schon bald mit deutlichen Kosteneinsparungen reagieren. Der Konzern war jüngst erst von der Kommission der Europäischen Union (EU) dazu aufgefordert worden, mehr als 570 Millionen Euro an den Bund für angeblich erhaltener Staatsbeihilfen zurückzuzahlen.

Experten gingen in einer ersten Reaktion davon aus, dass die Post Einschnitte bei den Personalkosten und dem Filialnetz vornehmen dürfte, um die drohenden finanziellen Belastungen aufzufangen. Auch seien Preiserhöhungen denkbar, hieß es. Die Post hatte für das laufende Geschäftsjahr bereits angekündigt, dass es unter anderem auf Grund der schwachen Weltkonjunktur schwierig werden dürfte, den Gewinn des Vorjahres zu erzielen.

Neben finanziellen Sorgen lastet auf der Deutschen Post auch zusehends der Druck der Börse. Der Aktienkurs des Unternehmens ist seit dem Börsengang Ende 2000 unaufhörlich gefallen und hat dabei auch immer wieder Dämpfer durch regulatorische und politische Querelen erhalten. Auch am Dienstag drehte das Papier unmittelbar nach der Nachricht über eine drohenden Portosenkung ins Minus und schloss bei 13,21 Euro.

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