Regulierungsstelle für „diskriminierungsfreien Wettbewerb“ gefordert
Kommission widerspicht Mehdorn: Bahn und Schiene trennen

Eine vom Bundesverkehrsminister eingesetzte Expertenkommission fordert die Trennung des Schienennetzes von der Deutschen Bahn AG. Der Abschlussbericht der so genannten Pällmann-Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt, schlägt vor, die DB Netz AG wieder in unmittelbares staatliches Eigentum zu überführen.

BERLIN. Privatisiert werden sollten nur die Verkehrsgesellschaften. Das Ziel ist es, die Deutsche Bahn AG börsenfähig zu machen und mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Damit enthält der Bericht erheblichen politischen Zündstoff. Denn die Kommission widerspricht sowohl DB-Chef Hartmut Mehdorn als auch der SPD, die die Zukunft der Bahn nur in der organisatorischen Einheit von Netz und Betrieb gewährleistet sehen.

In dem Gutachten zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, das Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am 5. September übergeben wird, heißt es jedoch, angesichts der auf Jahre nötigen hohen staatlichen Zuschüsse sei "die Einbeziehung des Netzes in das privatunternehmerische Risiko daher gleichbedeutend mit der Verhinderung der Kapitalmarktfähigkeit". Die Erwirtschaftung der Wegekosten über Trassenentgelte werde auf absehbare Zeit nicht auch nur annähernd möglich sein.

Die Trennung von Schiene und Betrieb sei auch aus Wettbewerbsgründen nötig. Eine spezielle Regulierungsstelle in der Organisation des Bundesverkehrsministeriums müsse dafür sorgen, dass "das Netz der Bahn einem umfassenden diskriminierungsfreien Wettbewerb geöffnet wird". Mehr Konkurrenz sei ein wichtiges Element zur Behebung der starren Bahnstrukturen.

Außerdem fordert die Kommission, dass sich die DB AG auf ein Bundesschienennetz von etwa 20 000 Kilometern konzentriert. Die rund 18 000 Kilometer an Regionalnetzen und-strecken sollten an die Länder, Verkehrsverbünde oder Kommunen und private Betreiber abgegeben werden.

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