Reibungslose Zusammenarbeit organisieren
Bosbach begrüßt Vorschlag für europäische "Anti-Krawall-Polizei"

Die Union hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für eine europäische "Anti-Krawall-Polizei" grundsätzlich begrüßt.

ddp OSNABRÜCK. Schon frühere Krawalle wie bei der Fußball-WM 1998 in Frankreich hätten gezeigt, dass der internationale Datenaustausch alleine nicht ausreiche, um Straftaten mobiler und krimineller Autonomer und Hooligans zu verhindern, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). Deshalb müsse bei internationalen Top-Ereignissen eine reibungslose, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaften organisiert werden. Ergänzend sei eine europäische Task Force gegen international agierende gewaltbereite Chaoten durchaus sinnvoll, fügte er hinzu.

Allerdings müsse noch geklärt werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Einheit eingreifen dürfe, sagte Bosbach. Denkbar sei, dass sie den jeweiligen Staaten nur Amtshilfe leistet. Auch Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (CDU) hält eine solche Eingreiftruppe nach der Öffnung der Grenzen in Europa für überfällig. Sie müsse gegen die organisierte Kriminalität sowie Links- und Rechtsextremismus gerichtet sein, sagte Hardraht am Sonntagabend dem Radiosender "mdr-aktuell". Die konkrete Umsetzung auf der Ebene der EU werde aber sehr schwierig.

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) widersprach hingegen den Plänen. Polizei und Justiz müssten gegen Gewalttäter hart durchgreifen, da Deeskalations-Szenarien vor einem harten Kern versagen müssten, der nur auf Gewalt aus sei. Eine europaweite Polizeitruppe würde aber keinen Effekt bringen, viel zu aufwändig sein und eine Kapitulation vor den Gewalttouristen bedeuten, sagte Köckert.

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