Reine Vorsichtsmaßnahmen
EU beschließt Schutzzölle für Stahlmarkt

Die Europäische Kommission hat auf die US-Stahlzölle mit eigenen Schutzmaßnahmen reagiert, um ein Überschwemmen des europäischen Marktes durch Exporte aus anderen Ländern zu verhindern.

Reuters BRÜSSEL. Kommissionspräsident Romano Prodi rief am Mittwoch US-Präsident George W. Bush auf, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen.

Die Kommission verhängte für zunächst sechs Monate zusätzliche Zölle von 14,9 bis 26 Prozent auf Stahlimporte, sobald Einfuhrquoten von insgesamt rund 5,7 Millionen Tonnen überschritten sind. Dabei handele es sich um reine Vorsichtsmaßnahmen, um den EU-Stahlmarkt vor Importen zu schützen, die wegen der neuen US-Schutzzölle auf dem amerikanischen Markt keine Abnehmer mehr finden, sagte Prodi.

Handelskommissar Pascal Lamy nannte die von Bush am 20. März verhängten Stahlzölle von bis zu 30 Prozent erneut unbegründet, unnötig und unfair. Die EU habe darauf reagieren müssen, um Industrie und Arbeitnehmer zu schützen. Die Schutzmaßnahmen seien mit den strengen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar, betonte Lamy. Die Kommission hat bei der WTO bereits Beschwerden gegen die US-Zölle eingelegt. "Unsere Maßnahmen sind rein vorsorglich, wie ein Airbag beim Auto. Die USA haben dagegen gleich die Handbremse angezogen", sagte Lamy.

Der EU drohten durch die Schutzzölle der USA zusätzliche Importe von 15 Millionen Tonnen, die auf dem amerikanischen Markt nun keine Abnehmer mehr fänden, sagten Prodi und Lamy. Die EU-Schutzmaßnahmen beruhten auf Gesprächen mit Handelspartnern und einer Untersuchung der Folgen für den Handel mit den einzelnen Stahlsorten. Sie blieben zunächst sechs Monate, jedoch auf keinen Fall länger in Kraft als die US-Zölle.

Prode appelliert an Bush

Prodi forderte Bush auf, jetzt nicht mit protektionistischen Maßnahmen zu reagieren. "Ich appelliere an Präsident Bush und seine Regierung, diesen Weg nicht weiterzugehen", sagte Prodi nach der Kommissionssitzung vor Journalisten. "Wir müssen alle unsere legitimen Interessen vertreten, aber kurzfristige innenpolitische Interessen dürfen weder unsere Politik bestimmen, noch die Funktionsfähigkeit des Marktes gefährden", sagte er. Die Schutzmaßnahmen stellten die "enge Beziehung zwischen den USA und der EU nicht in Frage".

Die Thyssen-Krupp Steel AG begrüßte die Pläne der EU. "Mit den beschlossenen Schutzmaßnahmen wird ein wirkungsvoller Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Stahlmarkts geleistet", erklärte Thyssen-Krupp Steel-Vorstandschef Ulrich Middelmann am Mittwoch in Duisburg. Auf diese Weise werde ein größerer Importdruck durch vagabundierende Mengen verhindert.

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