"Reiner Schauantrag"
Streit im Finanzausschuss um Mehrwertsteuer

Im Finanzausschuss des Bundestages ist es zu einem Streit über einen Antrag der FDP gekommen, in dem für die laufende Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen wird.

Reuters BERLIN. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele erklärte danach, der Antrag sei von SPD und Grünen im Ausschuss abgelehnt worden. Das belege, dass diese beide Parteien eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausschlössen. Die Grünen-Finanzpolitiker Christine Scheel, Fritz Kuhn und Kerstin Andreae nannten die FDP-Initiative indes einen "reinen Schauantrag". Deshalb hätten die Koalitionsfraktionen ihn abgelehnt.

Zugleich versicherten sie: "Wir sind gegen eine Mehrwertsteuererhöhung". Ein Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Konjunktur belasten und vor allem von Beziehern von kleineren und mittleren Einkommen sowie von Familien bezahlt. "Das wollen wir nicht", hieß es in einer Erklärung der drei Grünen-Politiker. Eine Mehrwertsteuererhöhung war in den letzten Wochen auch von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wiederholt abgelehnt worden.

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