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Reisevertragsrecht

BGH-Urteilvom 09.11.2004 00:00:00 - X ZR 119/01



Bundesgerichtshof
Reisevertragsrecht


BGB § 651 f. Abs. 1, Art. 5 (2) Satz 1 der Richtlinie 90/314/EWG

Den Reiseveranstalter, der sich hinsichtlich eines Reisemangels auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651f Abs.1 zweiter Halbsatz BGB beruft, trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sämtliche ernstlich in Betracht kommenden Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, insbesondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen.

Die richtlinienkonforme Auslegung des § 651f Abs. 1 BGB ergibt, dass für den Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters keine strengeren Voraussetzungen gelten als für den Nachweis fehlenden Verschuldens nach § 276 BGB.

BGB §§ 242, 254 Abs. 1



Wer eine freiwillige Hilfeleistung erbittet, bei der der Helfer dann zu Schaden kommt, handelt widersprüchlich und damit gegen Treu und Glauben, wenn er allein aus dem Umstand, dass der Helfer seiner Bitte nachgekommen ist und sich dadurch in Gefahr begeben hat, den Vorwurf des Mitverschuldens herleitet.



BGH-Urteil vom 09.11.2004 - X ZR 119/01





Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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