Renate Künast gestärkt
Schröder greift FDP an: Ohne Kurskorrektur keine Koalition

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin die FDP für ihren Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland in äußerst scharfer Form kritisiert.

dpa BERLIN. Er stellte auf dem SPD-Wahlparteitag am Sonntag klar, dass die FDP ohne Kurskorrektur in dieser Debatte für die Sozialdemokraten kein Koalitionspartner sein könne.

Wer beim Kampf gegen Antisemitismus nicht mithelfe, "kann niemals an unserer Seite stehen", sagte der SPD-Chef unter großem Beifall der rund 500 Delegierten. Die FDP betreibe aus Wahlkampfgründen eine "Politik ohne Moral".

In seiner kämpferischen, mit viel Beifall bedachten Rede griff Schröder auch die Union heftig an. Deren geplantes Familiengeld sei eine "Küchen-Prämie für Frauen". Bei der Bundestagswahl im September gehe es "um eine Richtungsentscheidung von weit reichender Bedeutung". Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sei "ein Dokument der Täuschung".

Schröder stärkte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) für ihre Agrarpolitik den Rücken und warf dem Deutschen Bauernverband "verkommene Strukturen" vor. Daran wolle er die Agrarwende, die nötiger denn je sei, nicht zerbrechen lassen. Der Skandal um das Nitrofen vergiftete Getreide zeige, wie wichtig die Agrarwende sei. Es gebe kriminelle Machenschaften und starke Kräfte aus der Agrar-Lobby, die den Verbraucherschutz wieder zurück drehen wollten.

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