Rente mit 67 spaltet SPD und Gewerkschaften: Frostige Stimmung in Berlin

Rente mit 67 spaltet SPD und Gewerkschaften
Frostige Stimmung in Berlin

Es steht wieder einmal denkbar schlecht um das Verhältnis der Gewerkschaften zur realen Politik und zur Regierungspartei SPD. Die Rente mit 67 wird zu einer echten Belastungsprobe. Der Konflikt ist auch für den DGB nicht ohne Risiko.

BERLIN. Wenn sich soziale Kälte fühlen lässt, dann wohl an diesem Grippewettertag in Berlin. Während drüben im warmen Sitzungssaal des Bundestags die Expertenanhörung zur Rente mit 67 läuft, peitscht den Gewerkschaftern am Bahnhof Friedrichstraße bei der Vorbereitung ihrer Protestkundgebung ein eisiger Regen ins Gesicht. "Das ist die soziale Kälte, die vom Reichstag herüberkommt", bestätigt Bernhard Baumgartner, Betriebsratschef beim Aufzughersteller Otis.

Dafür stimmen DGB-Chef Michael Sommer und Klaus Wiesehügel, Chef der IG Bau, ihre Kolleginnen und Kollegen am Mittag umso hitziger auf die noch bevorstehenden Auseinandersetzungen um die Rente mit 67 ein. "Auch wenn die das so beschließen sollten - wir setzen den Kampf fort", droht Sommer in Richtung große Koalition. "Wir machen das notfalls zum Thema der nächsten Bundestagswahl." Und Wiesehügel spielt kurzfristig sogar mit der durchaus zweischneidigen Erinnerung an die so genannten Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV im Sommer 2004: Die Regierenden hätten zwar die Macht, die Rente mit 67 durchzusetzen - "aber wir sind das Volk".

Es sind keine Hunderttausende, ja nicht einmal Tausende, die an diesem Montag in der Hauptstadt gegen die Rentenpläne der großen Koalition protestieren. Trotzdem ist kaum zu leugnen, dass sich da etwas zusammenbraut. Die IG Metall hat schon vor einigen Wochen Proteste in den Betrieben organisiert, die sich zuweilen hart an der Grenze zu politischen Streiks bewegten. Und wenn Wiesehügel die Stimmungslage von 55-jährigen Bauarbeitern mit geschundenen Knochen schildert, dann spricht aus ihm offene Empörung: "Ich bin unversöhnlicher denn je."

Es steht wieder einmal denkbar schlecht um das Verhältnis der Gewerkschaften zur realen Politik und zur Regierungspartei SPD. Wird zweieinhalb Jahre nach der Hartz-IV-Reform und gut 15 Monate nach dem Regierungswechsel nun die Rente mit 67 zum nächsten Meilenstein auf einem langen Weg der Entfremdung?

Wie weit gemessene und gefühlte Temperatur auseinander klaffen können, hatten die Gewerkschaftschefs schon zuvor im gut beheizten Sitzungssaal 4 900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags erlebt: Da wurden DGB-Chef Sommer und Vorständlerin Annelie Buntenbach nicht nur ziemlich weit hinten in der dritten Reihe der Sachverständigen platziert. Eine geschlagene Stunde lang interessierte sich auch kein Abgeordneter für ihre Meinung.

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