Rente und Gesundheit
Spitzen-Grüne gehen auf Distanz zu Schmidts Plänen

Die Sozialministerin will den Rentenbeitrag erhöhen und dem Gesundheitswesen eine Nullrunde verpassen. Beim grünen Koalitionspartner bahnt sich dagegen Widerstand an.

kup/ap/rtr BERLIN. In der rot-grünen Koalition bahnt sich ein Streit um die Renten- und die Gesundheitspolitik an. Führende Politiker der Grünen gingen heute auf Distanz zu den Plänen der Regierung, die Rentenbeiträge drastisch zu erhöhen sowie eine Nullrunde im Gesundheitswesen durchzusetzen.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, äußerte sich skeptisch zu der von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Nullrunde für Ärzte, Krankenhäuser und Kassen. Zumindest bei den Kliniken müsse kritisch geprüft werden, ob eine solche Maßnahme klug sei.

Sager wandte sich zudem gegen die geplante gesetzliche Festschreibung der Krankenkassen- Beitragssätze. Solche "dirigistischen Akte" seien nicht mehr notwendig, wenn das Sparpaket schnell umgesetzt werde. Die Politikerin betonte zugleich, Schmidts Ansatz zur Kostensenkung im Gesundheitswesen sei vollkommen richtig und notwendig.

Widerstand zeichnete sich bei den Grünen auch gegen die von Schmidt geplante Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge an. Verbraucherschutzministerin Renate Künast sagte im ZDF, die von Schmidt angekündigte Erhöhung des Beitragssatzes auf 19,5% im kommenden Jahr sei noch nicht beschlossen.

Rot-Grün habe bislang einen Anstieg auf lediglich 19,3% von derzeit 19,1% vereinbart. Über einen größeren Schritt müssten die Fraktionen der Regierungskoalition noch beraten. Die Grünen-Sozialexpertin Thea Dückert sagte, es könnten nicht gleichzeitig der Beitragssatz angehoben, die Beitragsbemessungsgrenze erhöht und zugleich auch noch die Reservemittel der Rentenkassen verringert werden.

Schmidt verteidigte ihre Pläne. Eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,5% sei "der vernünftigste Weg", erklärte ihr Sprecher. Mit den höheren Beiträgen könne die Rentenversicherung das kommende Jahr überstehen.

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