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Renten-Beitragssatz bleibt bei 19,5 Prozent

Trotz ihrer angespannten Finanzlage wird die Rentenversicherung nicht teurer. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung bleibt auch im kommenden Jahr mit 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens stabil, gab das Bundessozialministerium am Dienstag in Berlin bekannt.

dpa BERLIN. Trotz ihrer angespannten Finanzlage wird die Rentenversicherung nicht teurer. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung bleibt auch im kommenden Jahr mit 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens stabil, gab das Bundessozialministerium am Dienstag in Berlin bekannt.

Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) sagte, dies sei "ein wichtiger Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung". Nun seien die Arbeitgeber mit Neueinstellungen am Zuge.

Der Beitragssatz wird aufgrund der Prognosen des Schätzerkreises von Experten des Bundes und der Rentenversicherer festgesetzt. Dies geschieht auf der Basis des von der Bundesregierung für 2005 erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Diese im Vergleich zu den Wirtschaftsinstituten optimistische Prognose hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag abgegeben.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass die angespannte Finanzlage der Rentenversicherer eine Beitragserhöhung notwendig machen könnte: Die Einnahmen blieben im laufenden Jahr deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Schwankungsreserve unterschritt im September die gesetzlich festgelegte Untergrenze von 20 Prozent einer Monatsausgabe. Das Bundessozialministerium verwies auf die Prognosen des Schätzerkreises: Danach wird die "eiserne Reserve" bis zum Jahresende wieder über der gesetzlich vorgeschriebenen Untergrenze liegen. "Die Renten werden pünktlich ausgezahlt", sagte eine Sprecherin.

Der Verband Deutscher Rentenversicherer (VDR) warnte vor Panikmache. Die Auszahlung der Renten sei trotz gesunkener Reserven gesichert. Durch den Erlös von 2,1 Mrd. Euro aus dem Verkauf von Wohnungen seien voraussichtlich vorgezogene Bundeszuschüsse und Liquiditätshilfe nicht nötig, stellte VDR-Sprecher Dirk van der Heide klar. Er reagierte auf einen Zeitungsbericht, nach dem die Finanzreserven der Rentenversicherer im September die gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze unterschritten hatten. Dies ist wegen unsteter Zahlungseingänge nicht ungewöhnlich. Allerdings lag die Untergrenze der Schwankungsreserve noch nie so niedrig wie 2004.

Nach Einschätzung des CDU-Rentenexperten Andreas Storm werden die knapp 20 Millionen Rentner auch 2005 keine Rentenerhöhung erhalten. Grund für die zweite Nullrunde in zwei Jahren sei die schwache Lohnentwicklung in Deutschland, sagte Storm der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). So rechneten die Rentenschätzer im nächsten Jahr nur noch mit einer Erhöhung der Löhne um 0,6 Prozent. Davon müssen bei den Rentnern noch Abschläge durch den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester-Faktor abgezogen werden. Den Senioren drohe damit sogar eine Minusrunde.

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