Renten
Kommentar: Ein Tritt aus Kassel

Das hat der rot-grünen Bundesregierung gerade noch gefehlt. Jetzt wird auch noch ihre Rentenpolitik in den Wahlkampf gezerrt. Den Anlass liefert Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter des Vierten Senats beim Bundessozialgericht in Kassel. Er hat in den Bescheiden über die Rentenanpassungen im Jahr 2000 einen Formalfehler entdeckt.

Das Bundesarbeitsministerium und die Rentenversicherungsträger hatten schlicht vergessen, in den Bescheiden die Rechtsgrundlage für die Rentenanpassung nach Inflationsrate statt wie üblich nach Lohnentwicklung anzugeben. Das aber ist nach dem Grundgesetz vorgeschrieben.

Die Beamten von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), der im Urlaub weilt, empfanden den Schlag aus Kassel wie "einen Tritt vom Pferd". Dennoch unterschätzen sie die Sache, wenn sie glauben, mit einigen juristischen Erklärungen sei die Blamage aus der Welt zu schaffen. Wenn es um das Geld von Millionen Rentnern geht und außerdem Wahlen vor der Tür stehen, kann eine derartige richterliche Zurechtweisung nicht allein mit juristischen Gegenerklärungen ausgeräumt werden.

Die Richterschelte aus Kassel liefert der Opposition mit Horst Seehofer (CSU) an der Spitze eine willkommene Vorlage, erneut über den "handwerklichen Pfuscher" Riester herzuziehen und die Kritik an dessen "Rentenanpassungen nach Kassenlage" acht Wochen vor der Wahl aufzuwärmen.

Seehofer treibt aber den Populismus zu weit, wenn er den Rentnern einen Nachschlag in Aussicht stellt. Die Zeche für den Fehler im Ministerium und bei den Rentenversicherungsträgern müssten dann die Beitragszahler, also die ohnehin gebeutelten Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber bezahlen. Wenn Konsequenzen nötig sind, dann sollte der Tritt aus Kassel diejenigen treffen, die die Verantwortung für die Malaise tragen.

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