Rentenbeitrag soll stabil bleiben
Schmidt spart bei Rente über fünf Milliarden

Kein guter Tag für Rentner: Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will bei der Rentenversicherung 2004 deutlich über 5 Mrd. Euro einsparen, um den Rentenbeitrag stabil bei 19,5 % zu halten und den Etat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) um 2 Mrd. Euro zu entlasten. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

HB/pt/sm BERLIN. Eine Milliarde Euro soll die Erhöhung des Anteils der Rentner an ihrem Krankenkassenbeitrag von 50 auf 53 % ab 2004 bringen. Sie wird damit gerechtfertigt, dass auch der Beitrag der Aktiven auf 53 % steigt, weil sie in Zukunft das Krankengeld allein absichern sollen. Ob Schmidt diese Belastung der Rentner umsetzen kann, hängt allerdings vom Ausgang der Verhandlungen mit der Union über die Gesundheitsreform ab.

Zudem erwägt Schmidt den Kreisen zufolge, den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenformel bereits nächstes Jahr einzuführen. Dies würde zu einer Kürzung der Rentenerhöhung 2004 um 0,5 Prozentpunkte führen - Einsparung: 1 Mrd. Euro. Alternativ steht immer noch eine Nullrunde bzw. eine Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr im Raum wie gestern von Eichel favorisiert. Hierüber soll am Wochenende auf der Kabinettsklausur entschieden werden.

Die durch den höheren Krankenkassenbeitrag erzielten Mehreinnahmen und die Einsparungen durch die Senkung bzw. Verschiebung der Rentenanpassung sollen statt zur Stabilisierung des Rentenbeitrags zur Kürzung von Eichels Bundeszuschuss um 2 Mrd. Euro eingesetzt werden. Für die Rentner bedeutet dies, dass die Nettorenten 2004 erstmals sinken. Auch bei einem Vorziehen des Nachhaltigkeitsfaktors dürften die Bruttorenten 2004 kaum steigen, da die Rentenanpassung bereits nach geltendem Recht wegen der Beitragserhöhung 2003 und der Riester-Rente um 1,4 Prozentpunkte sinkt.

Zur Stabilisierung des Rentenbeitrags soll die Schwankungsreserve befristet für ein Jahr um mindestens 3,7 Mrd. Euro gesenkt werden. Diese Summe ist nach heutigem Stand nötig, um einen Anstieg des Beitragssatzes auf 19,8 % zu verhindern. Sollte sich die Finanzlage verschlechtern, könnte die Reserve weiter gesenkt werden.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte warnte am Donnerstag davor, die Reserve zu senken. Dies sei "eine erhebliche Gefahr für die Stabilität unseres Rentensystems", sagte Vorstandschef Hartmann Kleiner. Er fürchtet, dass bei zu geringen Rücklagen jeden Monat über einen Staatszuschuss diskutiert werden müsse, um die Rentenauszahlung zu sichern. Dies werde das Ansehen der Rentenversicherung und der Politik schädigen. Kleiner verwies darauf, dass bei der neuen Finanzschätzung, die derzeit vorbereitet werde, zusätzliche Risiken berücksichtigt würden. So lägen die Einnahmen in den ersten Monaten des Jahres hinter den Erwartungen. Weitere Ausfälle seien bei den Beiträgen von Geringverdienern, Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung und durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu erwarten. Das Defizit könnte daher noch größer werden als bislang erwartet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%