Rentendebatte
Kommentar: Resignation in der Rentendebatte

Armes Deutschland! Während die rebellischen Franzosen und sogar die behäbigen Österreicher auf die Straße gehen, schläft der deutsche Michel mal wieder tief und fest.

Armes Deutschland! Während die rebellischen Franzosen und sogar die behäbigen Österreicher auf die Straße gehen, schläft der deutsche Michel mal wieder tief und fest. Das Rentendebakel, das die Citoyens in Paris und die Kaffeehaus- Revolutionäre in Wien auf die Palme bringt, ruft in Berlin bestenfalls Achselzucken hervor. Jean-Pierre Raffarin und Wolfgang Schüssel haben die Rentenreform unter dem Druck der Straße zur Chefsache gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hingegen delegiert das leidige Thema an Experten-Kommissionen und entzieht es damit der demokratischen Debatte.

Dabei wäre es höchste Zeit, dass auch die Deutschen aufwachen und gegen das autoritäre Politikmanagement à la Schröder zu Felde ziehen. Schließlich geht es bei der Rente hier zu Lande nicht nur um überkommene Privilegien des öffentlichen Dienstes wie in Frankreich. Es geht auch nicht um das verlorene Paradies der "Frühpensionisten" wie in Österreich. In Deutschland berührt die Rentenreform vielmehr Kernfragen von Politik und Gesellschaft: Die Wiedervereinigung, die zu einem Gutteil aus der Rentenkasse finanziert wurde, gehört ebenso dazu wie die kinder- und familienfeindliche Politik, die Deutschland in einen Abwärtsstrudel zu reißen droht. Besondere Brisanz erhält das Rententhema zudem durch einen Generationenkonflikt, der unseren Nachbarn in dieser Härte nicht droht.

Überspitzt gesagt, lebt die Generation der Väter und Großväter auf Kosten der 30- bis 40-Jährigen. So will es das Prinzip der umlagefinanzierten Altersversorgung, so soll es auch sein. Doch im Gegensatz zu den 50- bis 60-Jährigen, die noch weitgehend in den Genuss ihrer Versicherungsleistung kommen dürften, drohen den Jüngeren längere Beitragszeiten und niedrigere Renten. Die Aktiven müssen heute maximale Beiträge zahlen, um morgen minimale Leistungen zu erhalten. Sie sollen erst mit 67 in die Rente gehen, finden aber schon mit 47 keinen neuen Job mehr. Sie werden nicht nur enteignet und entmutigt, sondern auch noch verhöhnt: Die Reform sei nötig, um die Interessen "künftiger Generationen" zu wahren, tönt es aus dem Regierungslager.

Besonders pikant ist, dass es ausgerechnet die Generation der 68er ist, die die 78er und 88er mit Zumutungen und Spott überhäuft. Schröder, Fischer & Co., die einst den Klassenkampf propagierten, schicken nun ihre Kanalarbeiter und Kärrner vor, um den Kampf der Generationen zu führen. Gewiss, die Bundesregierung hat das Rentendebakel von ihren Vorgängern geerbt, sie nimmt sogar die gescheiterten Rezepte von Kohl, Blüm & Co. wieder auf. Doch die undemokratische, unprofessionelle und ideologische Art und Weise, wie die Rentenreform von Rot-Grün eingefädelt wird, kann einen schon auf die Barrikaden treiben. Künftige Generationen gegen die "lonely generation" der 30- bis 40-Jährigen und Junge gegen Alte auszuspielen ist ein Spiel mit dem Feuer.

Leider spricht wenig dafür, dass die Betroffenen aufwachen und eine Grundsatzdebatte erzwingen. Vermutlich endet der Rentenstreit wie üblich in Deutschland: in Frustration, Politikverdrossenheit und der Flucht in vermeintlich sichere Werte. Damit wäre jedoch das Gegenteil von dem erreicht, was wir am dringendsten brauchen: Aufbruchsstimmung.

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