Rentenkassen sind leer
Schröder und Schmidt bremsen Eichels Spareifer

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss für das kommende Jahr mindestens 15 Mrd. Euro sparen, damit sein Haushalt 2004 nicht verfassungswidrig ist. Das wäre der Fall, wenn die neuen Schulden höher ausfallen als die Investitionen. Um das zu verhindern, nimmt Eichel auch den größten Ausgabenposten ins Visier - die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Finanzminister aber öffentlich zurückgepfiffen. Und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Rentnern keine Minusrunde zumuten.

sm BERLIN. Der Chef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, hat gestern noch einmal darauf hingewiesen, dass die Rentenkassen leer sind. Schon im Oktober muss Eichel möglicherweise mit Liquiditätshilfen einspringen, damit die laufenden Renten bezahlt werden können. Für das kommende Jahr führt nach den Berechnungen der Rentenversicherer kein Weg an einer weiteren Anhebung der Beiträge vorbei. Die Frage ist nur noch, ob der Beitragssatz wenigstens unter der magischen Grenze von 20 % gehalten werden kann - nach 19,1 % im vergangenen und 19,5 % in diesem Jahr.

Sollte Eichel trotz der angespannten Finanzlage beim Bundeszuschuss sparen, hätte dies in jedem Fall schwer wiegende Konsequenzen: Wenn die Rentenversicherer auch noch den letzten Rest ihres Vermögens versilbern müssen, kann Eichel vielleicht einmalig noch einige hundert Millionen Euro einsparen. Dafür würde aber die Rentenversicherung ebenso wie schon die Bundesanstalt für Arbeit bei jeder kleinen Konjunkturschwankung am Tropf des Bundes hängen. Notwendig wäre dagegen, wieder eine nennenswerte Rücklage aufzubauen, damit nicht jede kleine Einnahmeschwankung die Rentenversicherung in Liquiditätsprobleme stürzt.

Einsparungen beim Bundeszuschuss könnten zwar durch höhere Beitragseinnahmen ausgeglichen werden. Damit würde aber die Bundesregierung ihre Politik der letzten Jahre auf den Kopf stellen, in denen sie versucht hat, durch die Ökosteuer die Beiträge zu stabilisieren. Und höhere Lohnnebenkosten wären in der jetzigen Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mindestens so giftig wie steuerfinanzierte Bundeszuschüsse. Dieser Ausweg scheidet daher aus.

Somit bleiben Einsparungen bei den Rentnern. Nachdem die rot-grüne Regierung den demographischen Abschlag des früheren Sozialministers Norbert Blüm (CDU) gekippt hatte, hat die Koalition bei den Renten wieder auf die Bremse getreten. Die derzeitige Berechnungsformel für die jährliche Rentenanpassung geht von der Bruttolohnentwicklung der Arbeitnehmer aus. Davon werden Abschläge für Anhebungen des Rentenbeitragssatzes und fiktive Einzahlungen der Arbeitnehmer in die Riester-Rente abgezogen. Daraus ergibt sich für 2003 eine Rentenerhöhung um gut 1 % zum 1. Juli.

Für 2004 sieht es nach vorläufigen Berechnungen des VDR nicht besser aus. Schmidt denkt darüber nach, diesen bescheidenen Zuwachs weiter zu beschneiden. So könnte die Rentenanpassung 2004 entsprechend eines Vorschlages der Rürup-Kommission um sechs Monate auf Anfang 2005 verschoben werden. Dadurch könnte der Beitragsanstieg um etwa 0,1 Prozentpunkte gedämpft werden. Für Einsparungen, wie sie Eichel fordert, reicht dies aber nicht, da der Bundeszuschuss nach dem geltenden Mechanismus mit jeder Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte um 200 Mill. Euro steigt.

Von 2005 an soll nach Schmidts Plan der Rentenanstieg zusätzlich um einen Abschlag, der die Entwicklung der Beitragseinnahmen und der Rentenausgaben berücksichtigt, gekürzt werden, so dass dann nur mit einer Minianpassung von weniger als 1 % gerechnet werden kann. Wenn die Rentner dann noch einen höheren Kassenbeitrag bezahlen müssten, wie Eichel und einige Finanzpolitiker es fordern, hätten sie 2005 nominal weniger in der Tasche als heute. Die Null-Linie wollen Schröder und Schmidt aber nicht durchbrechen.

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