Rentenkassen würden um rund 33 Mrd. DM entlastet
Grüne halten an Ökosteuer fest

Die Grünen haben ihre Forderung, die Ökosteuer auch nach 2003 weiterzuführen, bekräftigt. Die Energieabgabe sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sagte Grünen-Vorsitzender Fritz Kuhn der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwochausgabe).

dpa CHEMNITZ. Er verwies darauf, dass erstmals seit Jahren die Lohnnebenkosten um 1,2 %punkte zurückgegangen seien. Außerdem werden nach den Worten von Kuhn 2003 die Rentenkassen um rund 33 Mrd. DM entlastet. "Wer die Ökosteuer abschaffen will, muss sagen, wie er das finanziert", unterstrich der Grünen - Politiker. Er kündigte an, die Steuer nach 2003 weiter zu entwickeln. So wollten die Grünen mehr Wert auf den Klimaschutz legen sowie die soziale Verträglichkeit und auch die Planungssicherheit für die Wirtschaft erhöhen.

Die Unionsparteien übten hingegen scharfe Kritik an den Plänen der Grünen. Sie forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die "Abzockersteuer" abzuschaffen. Betroffen seien vor allem Rentner, Arbeitslose und Familien mit Kindern, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dem Blatt. Das böse Erwachen komme im Frühjahr, wenn die Heiz- und Betriebskosten abgerechnet würden.

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