Rentenkonsens rückt näher
Bundesregierung geht bei Rentenreform auf Opposition zu

huh DÜSSELDORF. Die Chancen der Bundesregierung auf einen Kompromiss mit Opposition und Gewerkschaften bei der Rentenreform haben sich deutlich erhöht. Das Finanzministerium will Familien bei der geplanten privaten Altersvorsorge mit einem jährlichen Zuschuss von 360 DM pro Kind unterstützen. Damit erfüllt es die Forderung von CDU/CSU nach einer monatlichen Zulage von 30 DM.

Zudem sollen alle in der Rentenversicherung Pflichtversicherten eine Zulage erhalten, wenn sie privat für ihr Alter vorsorgen. Sie beträgt maximal 300 DM pro Jahr bei Alleinstehenden und 600 DM bei Verheirateten. Führende Unionspolitiker und Gewerkschafter begrüßten die staatlichen Hilfen beim Aufbau einer ergänzenden Altersvorsorge. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Klaus Vater, sagte: "Die Chancen für einen Kompromiss bei der Rentenreform waren noch nie so gut wie jetzt".

Das Konzept zur Förderung der Privatvorsorge soll stufenweise ab kommendem Jahr eingeführt werden und nach Berechnungen des Finanzministeriums ab 2008 jährlich rund 19,5 Mrd. DM kosten. Gefördert werden Lebensversicherungen, Banksparpläne und Investmentfonds, wenn sie später als lebenslange Leibrente oder nach einem langfristigen Plan ausbezahlt werden. Damit ist die Bundesregierung von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, nur Lebensversicherungen finanziell zu fördern. Diese Korrektur hatten vor allem die Banken gefordert. Aufwendungen zum Hausbau sollen auch weiterhin von der Förderung ausgeschlossen bleiben.

Die Höchstzulage von 300 DM für Alleinstehende und 600 DM für Ehepaare soll gewährt werden, wenn 4 % des Bruttoeinkommens in die private Altersvorsorge fließen. Sind die Beiträge geringer, sinkt entsprechend auch die staatliche Förderung. Sie soll dem Arbeitnehmer am Ende des Jahres als Abzug von der Steuerschuld zu Gute kommen. Alternativ ist auch der Abzug der Vorsorgeaufwendungen vom zu versteuernden Einkommen möglich. Dies sei nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums bei einem Einkommen ab etwa 90 000 DM günstiger.

Nach Aussage von Riesters Sprecher Klaus Vater ist weiterhin keine Pflicht zu einer Zusatzvorsorge geplant. "Der Minister geht davon aus, dass die großzügige Förderung einen starken Sog zur privaten Vorsorge bewirkt". Der Gesetzentwurf zur Rentenreform werde in der zweiten Septemberhälfte kommen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der niedersächsische CDU-Fraktionschef Christian Wulff begrüßten, dass die SPD bei der Rente auf die Union zugehe. Koch sagte dem ZDF: "Wenn die übrigen streitigen Punkte - zum Beispiel dass nächstes Jahr nicht mehr willkürlich Rentenerhöhung gezahlt wird, sondern nach den Regeln - auch noch ausgeräumt werden, ist das ein gutes Stück auf dem Weg zu einer Einigung hin". Riesters Sprecher Vater sagte dazu, die Entscheidung, ob die Renten 2001 nach der Inflationsrate oder wieder nach der Nettolohnformel steigen, werde erst Ende September oder im Oktober fallen.

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