Rentenkonsensgespräche gehen in entscheidende Phase
Rentenkonsensgespräche gehen in entscheidende Phase

Regierung und Opposition streiten über Alterssicherung

Reuters BERLIN. Die Rentenkonsensgespräche zwischen Regierung und Opposition sind am Mittwoch in ihre entscheidende Phase gegangen. Die Rentenexperten beider Seiten trafen am Morgen in Berlin im Finanzministerium mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zusammen. Die Union erwartete von Eichel Aussagen über die Möglichkeiten der Steuerbefreiung von Aufwendungen für die private Altersvorsorge. Sie will aber nicht, wie noch gestern von CDU-Chefin Angela Merkel angedeutet, über ein Gesamtkonzept mit Steuer- und Rentenfragen diskutieren.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte vor Beginn des Treffens, gemeinsames Ziel aller Beteiligten seien sichere und finanzierbare Renten. "Wir sagen auch, wie es geht", fügte er hinzu. Er hoffe, dass die Konsensrunde nach dem für Dienstag angesetzten Rentengipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 26. Juni in eine Entscheidungsklausur gehen könne.

Der Wortführer der Union bei den Verhandlungen, Horst Seehofer (CSU), sagte, seine Seite wolle mit Eichel über Stufen und Zeitpläne für die Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Aufwendungen für die Altersvorsorge sprechen. Darunter wird verstanden, diese Aufwendungen steuerfrei zu lassen, hingegen das Ruhegeld später der Steuerpflicht zu unterwerfen. Seehofer betonte, auch die Union wolle bei den Finanzierungsfragen "im realistischen Bereich" bleiben. Seehofer, wie auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff erklärten, eine von Eichel geforderte Verknüpfung zwischen Renten- und Steuerreform werde die Union nicht mitmachen.

Eichel will nach Angaben seines Sprechers bei dem Gespräch auf den Zusammenhang zwischen der steuerlichen Förderung der Altersvorsorge und dem Ergebnis der Vermittlungsverhandlungen über die Steuerreform hinweisen. Das Ministerium habe durchgerechnet, in welcher Höhe verschiedene Steuerfreibeträge für die private Altersvorsorge die Haushalte von Bund und Ländern belasteten.

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