Rentenniveau soll langfristig bei 67 Prozent bleiben
Diskussion um Rentenreform hält an

In der Debatte um die Rentenreform hat der linke Flügel der SPD den Schulterschluss mit den Gewerkschaften geübt.

afp BERLIN. In der Debatte um die Rentenreform hat der linke Flügel der SPD den Schulterschluss mit den Gewerkschaften geübt. In seiner Partei gebe es eine breite Mehrheit für die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das Rentenniveau langfristig bei 67 Prozent zu halten, sagte der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner, am Dienstag im WDR. Auch SPD-Sozialexperte Peter Dreßen sprach sich für erhebliche Änderungen an den derzeitigen Plänen aus. Wenn der Gesetzentwurf so bleibe, würden Gegenstimmen in der eigenen Fraktion die Mehrheit im Bundestag gefährden. In Berlin wurde am zweiten Tag der öffentlichen Anhörung zum rot-grünen Rentenkonzept vor allem Kritik am Ausgleichsfaktor und am Umgang mit der betrieblichen Rente laut. Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte ein gesetzlich festgeschriebenes Mindestniveau der Rente.

Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) soll das Rentenniveau auf 64 Prozent sinken. Als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sagte Schreiner dazu, das Rentenniveau müsse den Lebensstandard im Alter garantieren. Es dürfe deshalb nicht unter die 67-Prozent-Marke sinken. Der gegenwärtige Ausgleichsfaktor, der das Niveau ab dem Jahr 2011 schrittweise senken soll, sei in Wahrheit ein Kürzungsfaktor, der die jüngere Generation besonders belaste. Um die 67 Prozent Rentenniveau zu erhalten, sei nur eine geringfügige Beitragserhöhung in ohnehin ferner Zukunft hinzunehmen.

Engelen-Kefer: Rentenniveau von 64 Prozent unakzeptabel

Dreßen sagte der Chemnitzer "Freien Presse" vom Dienstag, der Auftakt der Anhörung am Montag habe die Kritik aus den SPD-Reihen verdeutlicht. Änderungsbedarf bestehe vor allem bei der betrieblichen Altersversorgung. Auch sei klar geworden, dass die Absenkung des Rentenniveaus nicht so stark ausfallen könne wie geplant.

Engelen-Kefer nannte die Kürzung der Renten auf ein Niveau von 64 Prozent völlig unakzeptabel. Nach heutigen Berechnungen könne das Rentenniveau auch über das Jahr 2010 hinaus langfristig bei 68 bis 69 Prozent gesichert werden. Der Beitragssatz liege dabei um die 22 Prozent. Anstelle des Ausgleichsfaktors sollten die "erwarteten demographischen Belastungen" durch "eine modifizierte Anpassungsformel" ab 2010 gerecht auf alle Generationen verteilt werden. Da ab 2003 Schwankungen im Rentenniveau nicht auszuschließen seien, müsse eine Mindestgarantie von 67 Prozent gesetzlich verankert werden.

Änderung der Rentenformel gefordert

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte hingegen, schon ein Nettorentenniveau von 64 bis 65 Prozent sei "ohne Überforderung der Beitragszahler" nicht finanzierbar. Der vorgegebene Beitragssatz von 22 Prozent im Jahr 2030 sei "inakzeptabel hoch". Es müsse deshalb ein Rentenniveau von höchstens 60 bis 62 Prozent angestrebt werden.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VdR) und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) forderten, die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung ab sofort über eine Änderung der Rentenformel zu lösen. VdR-Direktor Franz Ruland kritisierte zudem fehlenden Schutz für Invaliden bei der privaten Vorsorge.

Der Vorsitzende der CDU-Rentenkommission, Andreas Storm, nannte die Anhörung in der "Freien Presse" einen "Totalverriss" für die Reformpläne Riesters. Nur bei einschneidenden Änderungen wäre ein Konsens über die Parteigrenzen wieder in Sichtweite. Den vorgesehenen Termin für die Verabschiedung des Rentenkonzepts im Bundestag, den 24. Januar, bezeichnete Storm als unrealistisch.

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