Rentenniveau wird 67 Prozent nicht unterschreiten
Positive Stimmen von CDU und DGB zur Rentenreform

afp BERLIN. Die rot-grüne Koalition hat das Rentenkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in einem zentralen Punkt zugunsten der heute jüngeren Generation korrigiert. "Wir werden sicherstellen, dass wir ein Rentenniveau von 67 % halten", sagte Riester am Freitag nach einem Spitzengespräch in Berlin mit Blick auf den Zeitraum bis zum Jahr 2030. Riester betonte, trotz der Änderung werde der Rentenbeitrag nicht über 22 % steigen. Gewerkschaften, SPD-Linke und CDU, die beide die bisherigen Pläne der Regierung kritisiert hatten, begrüßten die nun beschlossene Änderung. Sie forderten allerdings weitere Nachbesserungen, wenn auch mit jeweils unterschiedlichen Akzenten. Grundsätzliche Kritik übte weiterhin der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

DGB spricht von generationsgerechter Rentenreform

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte in Berlin, nun seien die Weichen für eine sozialverträgliche Lösung bei der Rentenreform gestellt. Der DAG-Rentenexperte Lutz Freitag sprach von einem "Konzept für eine generationengerechte Rentenreform". DGB-Chef Dieter Schulte verlangte in der "Frankfurter Rundschau" allerdings zusätzlich Verbesserungen für tarifliche Altersvorsorgemodelle. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, schlug in der "Braunschweiger Zeitung" vor, das Volumen der privaten Zusatzvorsorge von vier auf zwei oder 2,5 Prozent zu verringern. SPD-Fraktions-Vize Ulla Schmidt sprach sich in der "Magdeburger Volksstimme" dafür aus, die Zulagen zur Förderung der Privatvorsorge jährlich ebenso zu erhöhen wie die Beitragsbemessungsgrenze.

CDU bewertet die Reform als grundsätzlich positiv

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wertete die Korrektur der Rentenpläne Riesters grundsätzlich positiv. "Das ist ein Punkt, an dem wir sagen, das ist nahe an unseren Vorstellungen", sagte Meyer im NDR. Er bekräftigte, die Union sei grundsätzlich zu neuen Rentengesprächen bereit. Meyer forderte allerdings zugleich bei der Privatvorsorge staatliche Förderung auch für den Erwerb von Immobilien. Verbesserungen mahnte der CDU-Generalsekretär zudem bei den Witwenrenten an. Als "völlig unzureichend" kritisierte der CSU-Vize Seehofer die neuen Koalitionspläne. "Alles ist Murks", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte eine Begrenzung des Rentenbeitrages auf 20 %.

Riester und die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller riefen Union auf, sich einem Rentenkonsens nicht länger zu verweigern. Die Koalitionsfraktionen wollen am Dienstag über das neue Konzept beraten. Am Sonntag will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut mit Spitzenvertretern der Gewerkschaften über die Rente sprechen. Laut Arbeitsministerium soll an dem Gespräch auch Riester teilnehmen.

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