Rentenreform auf Druck von Finanzminister Eichel in letzter Minute korrigiert
Mallorca-Rentner müssen Zuschüsse für Privatrente zurückzahlen

Wer als Rentner auswandert, muss seine staatlichen Zuschüsse für die neue Riester-Rente zurückzahlen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Vermittlungsausschuss kurz vor Verabschiedung der Zusatzvorsorge in Bundestag und Bundesrat Ende vergangener Woche eine entsprechende Vorschrift in die Rentenreform eingefügt.

17.5.2001 huh BERLIN. In Regierungskreisen hieß es, Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe auf dieser Korrektur bestanden. Hintergrund ist die nachgelagerte Besteuerung der Zusatzrente. Weil die Beiträge dank Zulagen oder Sonderausgabenabzug steuerfrei sind, müssen die Leistungen im Alter versteuert werden. Jedoch sind Ruheständler, die ihren dauerhaften Wohnsitz im Ausland haben, dem Zugriff der deutschen Finanzämter entzogen. Um eine steuerliche Bevorzugung dieser Personen zu vermeiden, müssten sie die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen, argumentierte das Finanzministerium. Die Rückzahlung der Fördergelder soll allerdings nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern in Raten. Monat für Monat soll die Privatrente um 15 % gekürzt werden.

Vor allem Rentner, die nach Mallorca auswandern und heimkehrende Gastarbeiter sind betroffen. Wenn sie in Deutschland keine Steuern zahlen, gilt die Auszahlung ihrer angesparten Rente im Ausland als "schädliche Verwendung". Wie viele Rentner in Zukunft ihre Fördermittel aus diesem Grund zurückzahlen müssen, ist ungewiss. Ihre Anzahl dürfte aber erheblich sein. So bezogen im vergangenen Jahr mehr als eine Million ehemalige Gastarbeiter deutsche Rentenleistungen in ihrem Heimatland. Hinzu kommen 147 000 deutsche Rentner, die dauerhaft im Ausland leben.

Das Problem der Auslandsrentner wird sich für Eichel verschärfen, wenn das Bundesverfassungsgericht die nachgelagerte Besteuerung auch der gesetzlichen Rente fordert. Ein entsprechendes Urteil der Karlsruher Richter in diesem Jahr wird von Fachleuten allgemein erwartet. Mallorca als attraktives Steuerparadies für Rentner werde Eichel noch einiges Kopfzerbrechen bereiten, hieß es in Regierungskreisen.

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