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Rentenreform beschlossen: Alterseinkünfte steigen langsamer

Berlin (dpa) - Die Renten steigen künftig langsamer als die Einkommen. Dies beschloss die rot-grüne Koalition mit knapper Mehrheit. In namentlicher Abstimmung wiesen SPD und Grüne im Bundestag den Einspruch des unionsdominierten Bundesrates mit Kanzler-Mehrheit zurück.

Berlin (dpa) - Die Renten steigen künftig langsamer als die Einkommen. Dies beschloss die rot-grüne Koalition mit knapper Mehrheit. In namentlicher Abstimmung wiesen SPD und Grüne im Bundestag den Einspruch des unionsdominierten Bundesrates mit Kanzler-Mehrheit zurück.

Für die Reform zur langfristigen Stabilisierung der Rentenkassen votierten 303 Abgeordnete von SPD und Grünen, 284 Abgeordnete stimmten dagegen. Erforderlich waren 302 Stimmen. 587 Abgeordnete hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Über die im März bei der SPD noch intern heftig umstrittene Neuregelung gab es keine Debatte mehr. Sie tritt nun Anfang nächsten Jahres in Kraft.

Kernpunkt der Reform ist eine neue, durch den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor ergänzte Rentenformel. Sie berücksichtigt erstmals das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern bei der künftigen Rentenanpassungen. Dieses Verhältnis wird sich wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung verschlechtern, was die Rentenzuwächse zusätzlich dämpft. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist Ersatz für den Ende der 90er Jahre von der Union eingeführten, von Rot-Grün wieder gestrichenen Demografiefaktor.

Der im Volksmund so genannte Akademikerbonus bei der Rente entfällt zudem: Bisher wurden Gymnasiasten und Studenten bis zu drei Jahren ihrer Ausbildung beitragfrei und rentensteigernd angerechnet. Damit fällt künftig für etwa ein Fünftel der Beitragszahler die spätere Rente um bis zu 58 Euro im Monat niederiger aus.

Die Neuregelung zielt darauf, die Rentenkassen zu entlasten und den Beitragssatz von derzeit 19,5 Prozent bis 2020 nicht über 20 und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Damit das Rentenniveau langfristig nicht zu stark absinkt, wurde auf Druck der SPD-Linken noch eine so genannte Niveausicherungsklausel eingefügt. Nur so gelang es, die SPD-interne Kontroverse über die Neuregelung Anfang März zu entschärfen. Die Klausel soll verhindern, dass Durchschnittsrenten langfristig nicht unter das Niveau von 46 Prozent des Bruttoeinkommens sinken. Derzeit sind es etwa 53 Prozent.

Der Bundesrat hatte die in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtige Reform im April gestoppt. Im Vermittlungsverfahren gab es keine Verständigung, sodass die rot- grüne Koalition im Bundestag den Einspruch nun mit der dafür notwendigen Mehrheit aller Bundestagsmandate überstimmte.

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