Rentenreform
Bundesregierung erwägt Besteuerung der Renten

Mit der Rentenreform sollen vom Jahr 2003 an 65 % der Rentenversicherungsbeiträge steuerfrei gestellt und im Gegenzug 65 % der Rente der Steuerpflicht unterworfen werden.

ap FRANKFURT/MAIN. Mit der Rentenreform wird möglicherweise auch der Einstieg in die generelle Besteuerung der gesetzlichen Alterseinkünfte verbunden sein. Im Gegenzug sollten die Beiträge zur Rentenversicherung schrittweise von der Steuer befreit werden, berichtete am Wochenende das Nachrichtenmagazin "Focus". In ihrer Forderung nach einem auch langfristig sozial verträglichen Rentenniveau werden die Gewerkschaften mittlerweile auch von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unterstützt.

Laut "Focus" sollen vom Jahr 2003 an 65 % der Rentenversicherungsbeiträge steuerfrei gestellt und im Gegenzug 65 % der Rente der Steuerpflicht unterworfen werden. Anschließend würden der Freibetrag und die Steuerpflicht jedes Jahr 1 % ansteigen, so dass nach 35 Jahren Rente und Beiträge zu 100 % steuerpflichtig beziehungsweise steuerfrei wären.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte, dass es über die Rentenbesteuerung innerhalb der Bundesregierung Gespräche gebe. "In der Sache gibt es aber noch kein Ergebnis", fügte er hinzu. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, das Thema Rentenbesteuerung sei von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel erörtert worden, ohne dass eine Entscheidung gefallen sei.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht erst im kommenden Jahr über die fiskalische Neuordnung von Renten und Pensionen urteilen werde. Es sei keineswegs sicher, dass der Karlsruher Richterspruch auf eine Vollbesteuerung der Renten hinauslaufen werde. Die "Welt am Sonntag" berichtete, der von Arbeitsminister Walter Riester angekündigte Gesetzentwurf für die Rentenreform werde nicht wie geplant am 20. September vorliegen. Das Arbeitsministerium und das Finanzministerium würden sich erst in der kommenden Woche zusammensetzen und über Detailfragen beraten.



Mehr Geld für den Bundeshaushalt



Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wird die Rentenreform Riesters den Bundeshaushalt jährlich um einen Milliardenbetrag entlasten, und zwar bereits im Jahr 2002 um 1,3 Mrd. DM. Im Jahr 2010 werde die Neuregelung bereits Einsparungen von vier Mrd. DM jährlich bringen. Grund hierfür sei, dass die Abkoppelung der Steuerentlastungen, der 0,3-prozentige Ausgleichsfaktor und der von 0,5 % auf 4 %steigende Abschlag zu Gunsten der privaten Vorsorge die Nettolohnbezogenheit künftiger Rentenanpassungen spürbar beeinträchtige.

Neben den Gewerkschaften machen jetzt auch der Arbeitnehmerflügel in der SPD Front gegen die Rentenreformpläne der Bundesregierung. AfA-Vorsitzender Ottmar Schreiner forderte Bundesarbeitsminister Riester in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) auf, den Forderungen der Gewerkschaften nach einem dauerhaft hohen Rentenniveau und nach einer verträglichen Begrenzung des Beitragssatzes entgegenzukommen.

Nach Ansicht Schreiners sollte das Rentenniveaus auch in Zukunft "spürbar oberhalb von 64 %" liegen. Auch sollte die private Vorsorge auf betriebliche Lösungen konzentriert werden. Schließlich schloss sich der AfA-Vorsitzende der Forderung der Gewerkschaften an, alle Erwerbstätigen - also auch Beamte und Selbstständige - in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen.



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