Rentenreform
Die Eckpunkte der rot-grünen Rentenreform

Nach jahrelangen Beteuerungen, die Rente sei sicher, gestehen inzwischen alle Parteien ein, dass das System der Alterversorgung reformiert werden müsse.

ap BERLIN. Betont wird, die bisherigen Grundlagen hätten sich zu stark verändert: Die Menschen leben immer länger, der Anteil älterer Menschen steigt, und die Geburtenrate sinkt. Da die Beiträge der Arbeitnehmer in die Rentenversicherung umgehend zur Finanzierung der Renten heutiger Ruheständler verwendet werden, halten Experten das System für nicht mehr finanzierbar - es sei denn, der Beitragssatz stiege auf bis zu 26 Prozent.

Die Regierung plant deshalb, kommendes Jahr eine private Altersvorsorge auf freiwilliger Basis einzuführen, die vom Staat finanziell unterstützt wird. Sie ist als Ausgleich für Abstriche beim Rentenniveau aus der gesetzlichen Altersversorgung gedacht.

Nach anhaltender Kritik der Opposition, des linken SPD-Flügels und der Gewerkschaften hatte Bundesarbeitsminister Walter Riester sein Reformkonzept mehrfach nachgebessert. Es ist aber weiter umstritten. Details will Riester am Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren. Die Eckpunkte stehen aber schon fest.

- Wer heute mindestens 55 Jahre alt ist, behält seine Rentenansprüche in vollem Umfang. `Im Gegensatz zur jungen Generation war es diesen Menschen nicht möglich, eine zusätzliche, staatlich geförderte Eigenvorsorge aufzubauen", heißt es in Riesters Konzept.

- Geplant ist ein allmählicher Abbau des Rentenniveaus aus der gesetzlichen Rente von heute knapp 70 auf etwa 64 Prozent. Ab 2011 sollen die jährlich wachsenden Ansprüche bis 2030 pro Jahr um 0,3 Prozent sinken. Für bestehende Renten ist bis 2030 ein Rentenniveau von 68 Prozent des Nettoeinkommens garantiert.

Ein Arbeitnehmer, der 2011 in Rente geht, büßt demnach 0,3 Prozent seines eigentlich erworbenen Rentenanspruchs ein. 2012 sind es 0,6 Prozent, ein Jahr später 0,9 Prozent - bis 2030 die `neuen Rentner" erstmals die vollen sechs Prozent erreichen. Die Regierung nennt dies Ausgleichsfaktor.

- Die Lücke bei den Renten sollen die Versicherten durch private Eigenvorsorge schließen. Wer darauf verzichtet, kommt nicht in den Genuss staatlicher Förderung. Die Regierung will die private Zusatzrente mit 20 Milliarden Mark fördern.

- Arbeitnehmer sollen die private Vorsorge alleine aufbringen, also ohne Beteiligung der Arbeitgeber.

- Ledige mit niedrigeren und mittleren Einkommen erhalten einen staatlichen Zuschuss von maximal 300 Mark im Jahr (Verheiratete 600 Mark). Pro Kind kommen noch einmal jährlich 360 Mark hinzu. Die steuerlich verrechenbare Zusatzvorsorge steigert sich ab 2001 bis 2008 von 0,5 auf vier Prozent des Bruttogehalts. Spitzenverdiener können jährlich bis zu 8.000 Mark von ihrer Steuerschuld absetzen und in die private Altersvorsorge stecken. Mit der Reform sollen die Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung stärker als bisher einbezogen werden.

- Ab 2001 - und damit ein Jahr früher als noch im rot-grünen Sparpaket geplant - werden die Renten wieder entsprechend den Nettolohnsteigerungen und nicht gemäß der Inflationsrate erhöht.

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