Rentenreform
Eckdaten der Riester-Rentenpläne stehen

Reuters BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will Ende September seinen gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium erarbeiten Referententwurf zur Rentenreform vorlegen. Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs, in dessen Zentrum die Einführung einer privaten Altersvorsorge stehen soll, seien ausgearbeitet, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater am Sonntag weiter. Offenbar sieht CDU-Sozialexperte Karl-Jochen Laumann Chancen für einen Renten-Kompromiss mit den Unionsparteien , wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Riester will in sechs bis acht Wochen auch den Entwurf für ein geändertes Betriebsverfassungsgesetz (BVG) dem Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit vorgelegen.

Kern von Riesters Rentenreformplänen ist die Einführung einer privaten Altersvorsorge ab 2001, die durch staatliche Hilfen gefördert werden soll. Ob der einzelne Bürger das Instrument nutze, bleibe ihm überlassen, sagte Vater. Die private Altersvorsorge soll die Deckungslücke schließen, die bei der umlagefinanzierten gesetztlichen Rentenversicherung besteht. Von Verzögerungen bei der Vorlage des Entwurfs, über die die "Welt am Sonntag" berichtet hatte, könne keine Rede sein.

Die Förderung der private Zusatzvorsorge soll nach Angaben des Ministerium drei Komponenten beinhalten. Sie soll innerhalb von acht Jahren beginnend mit 0,5 % und steigend bis auf 4 % des Bruttoeinkommens steuerlich gefördert werden. Zudem sollen Ledige eine Zulage von 300 und Verheiratete eine von 600 Mark im Monat erhalten, was auf die steuerliche Förderung angerechnet werde. Schließlich sollen Familien mit Kindern einen Zuschuss von 360 Mark pro Kind und Jahr erhalten, der je nach konkreter Einkommenssituation ausgezahlt oder mit der Steuerschuld verrechnet werden solle, sagte Vater.

Investiert werden sollen die Beiträge zur privaten Altersvorsorge in Produkten, bei denen garantiert ist, dass die Auszahlung im Rentenalter mindestens den Einzahlungen entspricht und eine lebenslange monatliche Auszahlung gesichert ist.

Der Ministeriumssprecher wies einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück. Darin war von Einsparungen im Bundeshaushalt durch die Sparmaßnahmen bei der Rentenreform von zusammen rund 6,7 Mrd. DM in den nächsten fünf Jahren die Rede. Dagegen wird nach Vaters Worten der Fiskus von Seiten der Rentenversicherung in den nächsten Jahren nicht entlastet. Erst längerfristig sei dies denkbar.

Langfristig volle Rentenbesteuerung geplant



Noch keine Beschlüsse gibt es nach Angaben aus dem Finanzministerium über eine Umstellung der Rentenbesteuerung. Dieses Thema solle aber bis zur Vorlage des Rentenentwurfs geklärt sein. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hätten sich geeinigt, die Renten-Besteuerung schrittweise ab 2003 umzustellen. Langfristig solle dann eine volle Besteuerung der Altersbezüge stehen.

Der CDU-Sozialexperte, Laumann, deutete an, er sehe auf Basis der aktuellen Riester-Pläne Chancen für einen Rentenkompromiss. Der "Knackpunkt", der einem solchen Kompromiss entgegenstehe, sei, dass es dem Konzept der Regierung an Generationengerechtigkeit fehle, sagte Laumann. Die jüngere Generation werde bei Riesters Plänen zu stark belastet. Der CDU - Politiker sprach sich dafür aus, die geplanten Änderungen im Rentensystem auch auf die Pensionen von Beamten zu übertragen. Auch der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sagte, er sehe in Riesters Plänen die junge Generation zu hoch belastet. Die Koalition forderte er auf, stärker den Gewerkschaften entgegenzukommen.

In sechs bis acht Wochen will Riesters Ministerium nach eigenen Angaben auch den Referentenentwurf zur Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen. Damit solle die Stellung der Betriebsräte gestärkt werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, wandte sich in einem Interview der "Berliner Zeitung" gegen eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Aus Sicht der Unternehmen bestehe "überhaupt kein Nachbesserungsbedarf". Eine Erweiterung der wirtschaftlichen Mitbestimmung würden die Unternehmen nicht mitmachen, notfalls gehe der Streit vor das Bundesverfassungsgericht. Zudem werde die Wirtschaft das Thema im Bündnis für Arbeit ansprechen.

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