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"Rentenreform ist noch nicht das letzte Wort"

28. Mai 2001 ddp BERLIN. Noch keine vier Wochen ist die Rentenreform unter Dach und Fach. Doch bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sind die Auswirkungen schon jetzt spürbar. Zu diesem Thema wurde BfA-Geschäftsführer Klaus Michaelis befragt.

Herr Michaelis, was verändert sich durch die Reform für die BfA?

Michaelis: Für die BfA sind durch die Rentenreform zwei wichtige Service-Aufgaben hinzugekommen, die in hohem Maße personelle Auswirkungen haben werden. So soll bei ihr das Zulagenamt angesiedelt werden. Dieses muss entscheiden, ob eine Zulage zur privaten Vorsorge gewährt wird. Eine der wesentlichen Änderungen ist aber, dass ab 2004 jährlich eine Rentenauskunft an alle Versicherten über 27 Jahre versandt werden soll.

Was steht da drin?

Michaelis: Darin ist aufgezeigt, was der einzelne bisher eingezahlt und was für Anwartschaften er erworben hat. Ebenso wird hochgerechnet, was er vermutlich im 65. Lebensjahr erhält. Für die BfA bedeutet dies, dass sie 80.000 Renteninformationen pro Tag versenden muss.

Die BfA berät ihre Versicherten schon jetzt in allen Rentenfragen. Ist der Beratungsbedarf durch die Reform gestiegen?

Michaelis: Die Anfragen sind bereits jetzt deutlich mehr geworden. Dabei geht es vor allem um die zusätzliche private Altersvorsorge. Insoweit spüren wir nach wie vor eine große Verunsicherung der Menschen in bezug auf ihre spätere Rente.

Woran liegt diese Verunsicherung? Hat die Politik versagt?

Michaelis: Die Verunsicherung ist sicher auf das lange Verfahren zur Rentenreform sowie auf die Form der Behandlung des Themas zurückzuführen. In der Diskussion sind Vorschläge gekommen und wieder verworfen worden. Eine feste Vorgabe der Bundesregierung gab es zunächst nicht. Ein weiterer Grund ist, dass sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Modell haben verständigen können. Dies ist umso bedauerlicher, weil die Unterschiede in der Sache relativ gering waren. Am Ende bestand eher ein politischer Dissens. Den Betroffenen jedenfalls war lange Zeit nicht klar, wie die Rentenreform am Ende aussehen würde. Das ist jetzt anders. Wir haben einen klaren Beschluss, auf den sie sich einrichten können. Dadurch tritt allmählich Beruhigung ein, das Vertrauen in die Altersvorsorge wächst.

Die Opposition hat einen Renten-Wahlkampf angekündigt. Wird durch ihn die Konfusion in der Bevölkerung wieder zunehmen?

Michaelis: In einen Wahlkampf gehört, was die Menschen bewegt. Die Alterssicherung bewegt sie. Wenn im Wahlkampf mit dem Thema sachorientiert umgegangen wird, wird sich aber schnell zeigen, dass die Unterschiede zwischen den Parteien nicht so immens sind, dass sich daraus ein politischer Vorteil ableiten ließe.

Was raten Sie Interessenten bezüglich einer privaten Vorsorge?

Michaelis: Versicherungen, Banken und betriebliche Alterssicherungen diskutieren noch, wie sie die Altersvorsorge in privater Form ausgestalten können. Auch müssen die Angebote noch durch das Bundesamt für das Versicherungswesen zertifiziert werden. Daher rate ich im Moment, erst mal abzuwarten, welche Produkte konkret auf den Markt kommen werden. Dann ist es angebracht, sich bei den Anbietern selbst sowie bei Verbraucherverbänden beraten zu lassen. Soweit die BfA dazu einen Beitrag leisten kann, wird sie dies tun.

Wollen die gesetzlichen Rentenversicherer vielleicht mit eigenen Produkten in die private Altersvorsorge einsteigen?

Michaelis: Das ist sicher eine Überlegung wert. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit allerdings nicht aufgegriffen. Man muss auch wissen, dass das Finanzierungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung anders ist als bei der privaten Vorsorge. Vielleicht ergibt sich hier in einigen Jahren eine neue Orientierung. Wenn sich etwa 2005 zeigen sollte, dass die privaten Vorsorgeangebote trotz staatlicher Förderung nicht angenommen wurden, wird sich der Gesetzgeber überlegen müssen, ob er nicht attraktivere Modelle anbietet. Solche Alternativen sind auch in der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellbar.

Wie lange hält Riesters Rentenreform aus Ihrer Sicht?

Michaelis: Die Rentenreform ist so konzipiert, dass sie bis zum Jahr 2030 den Beitragszahlern und den Leistungsberechtigten Sicherheit geben soll. Auch die Beiträge sind bis 2030 gerechnet worden. Auf der anderen Seite ist die Rentenversicherung ein System, das einem ständigen Wandel unterliegt. Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, dann werden auch Nachbesserungen notwendig, das ist ganz normal. Das geht schon damit los, dass Jahr für Jahr die Renten an die wirtschaftliche Entwicklung anpasst werden müssen. Ich bin mir auch sicher, dass man künftig überlegen wird, wie man die veränderten Erwerbsbiografien einbezieht. Die Rentenreform ist somit ein wichtiger Meilenstein, aber sie wird nicht das letzte Wort sein.

Wer sind Ihrer Meinung nach die Gewinner und Verlierer der Reform?

Michaelis: Gewinner sind zunächst einmal alle, die an dem System beteiligt sind, denn die Reform hat deutlich gemacht, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig eine angemessene Alterssicherung zu bezahlbaren Beiträgen ermöglicht. Die Beitragssatzdämpfung betrifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Auf der anderen Seite müssen die Arbeitnehmer zusätzlich privat vorsorgen, wenn sie keine Leistungseinschränkungen hinnehmen wollen. Diese zusätzliche Vorsorge wird zwar steuerlich gefördert, sie erfordert aber dennoch einen erheblichen Aufwand.

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