Rentenreform könnte Bundesrat am Freitag passieren
Regierung setzt sich im Rentenstreit durch

Bei den Rentenvermittlungsgesprächen hat die Regierungsseite die Opposition überstimmt und will den Abschluss der Rentenreform nun im Bundesrat mit Hilfe der Länder mit großen Koalitionen erreichen.



rtr/dpa BERLIN. Vertreter beider Seiten gaben am Dienstagabend nach etwa dreistündiger Sitzung bekannt, dass die Regierungsseite das Verfahren im Vermittlungsausschuss mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und Union beendet habe. Die von CDU und SPD regierten Länder Bremen, Brandenburg und Berlin hätten sich dabei wie das SPD/PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern enthalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt.

CDU und CSU lehnten die Vorschläge ab. Da aber von einigen Koalitionsregierungen mit CDU-Beteiligung auf Länderebene bereits Zustimmung signalisiert wurde, dürfte die Rentenreform am kommenden Freitag den Bundesrat passieren.

Die Union begründete ihre Ablehnung auch der neuen Kompromissvorschläge von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) mit grundsätzlichen Bedenken. Das Reformgesetz habe zwar richtige Elemente, "aber es ist keine tragfähige Grundlage für die Zukunft", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach der Vermittlungssitzung. Er kündigte erneut an, die Union werde die Rentenreform zum Thema im Bundestagswahlkampf 2002 machen. Man werde «den Bürgern klar sagen, was falsch ist» und die Fehler bei einem Sieg bei der Bundestagswahl rückgängig machen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans- Peter Repnik (CDU), sagte, das Reformwerk sei unabhängig von den Nachbesserungen von Riester "nach wie vor mit einer Vielzahl von Fehlern behaftet". Es habe eine "eklatante soziale Schieflage".

Um den Weg für die Verabschiedung der Reform im Bundesrat an diesem Freitag zu ebnen, war Riester Unionsforderungen bei der Witwenrente nochmals entgegen gekommen. Unmittelbar vor der vierten Vermittlungsrunde hatte er einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der auf geplante Einschnitte bei den Witwenrenten teilweise verzichtet. Damit dürften Vorbehalte einiger Landesregierungen mit Beteiligung der CDU ausgeräumt sein.

SPD und Grüne einigten sich im Streit um die Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der Privatvorsorge auf ein Modell, das Möglichkeit vorsieht, bis zu 100 000 Mark aus dem mit staatlichen Fördergeldern angesparten Vorsorgekapital steuer- und zinsfrei zum Kauf einer Wohnimmobilie einzusetzen.

Als weitere Offerte an die Union, den noch offenen Teil der Rentenreform über die Förderung der Eigenvorsorge im Bundesrat zu unterstützen, gelten die Zugeständnisse der Regierung gegenüber den Bundesländern beim Finanzausgleich und beim Kindergeld. Als Anreiz für Berlin und Brandenburg ist ferner die Ansiedlung der zentralen Rentenbehörde mit 1000 Arbeitsplätzen gedacht, die für die Prüfung der Förderanträge zuständig sein wird.

Riesters Angebot bei den Witwenrenten sieht vor, die Freibeträge zur Anrechnung von zusätzlichen Einkünften auch weiterhin jährlich ohne zeitliche Befristung anzuheben. Bisher war geplant, diese Beträge vom Jahr 2010 an einzufrieren. Damit kommt Riester auch dem Wunsch des Bremer Bürgermeisters und Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU) entgegen, der Verbesserungen bei der Versorgung der Witwen als Voraussetzung für eine Unterstützung genannt hatte.

Bei der Grundsicherung für Rentner werden die Länder 800 Millionen Mark erhalten, 200 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Auch haben sie die Zusage, dass im Fall höherer Belastungen die Mehrkosten vom Bund übernommen werden.

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