Rentenreform
Private Vorsorge soll Einschnitte bei der Rente ausgleichen

Nur wer heute schon privat vorsorgt, kann sich ein komfortables Auskommen im Alter sichern. Dies ist der Kern der Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD).

rtr/afp BERLIN. Riester will schon am Freitag neue Konsensgespräche über die Rentenreform mit der Opposition führen und kündigte an, die Opposition für Freitag Morgen einzuladen. Ihm liege daran, nach der breiten Zustimmung der Koalitonsparteien zu seinen Reformvorschlägen auch die Union und die FDP einzubeziehen. Die Regierung werde aber keine Verschleppung durch die Union zulassen. Wenn die Union sich dem Konsens verweigere, werde der Gesetzentwurf ohne deren Zustimmung bis März durch den Bundestag gebracht. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Montag erklärt, sie werde eine Gesprächseinladung Riesters annehmen, aber weitere Nachbesserungen angemahnt.

Der Minister hatte am Montagabend in den Fraktionen von SPD und der Grünen breite Zustimmung zu seinem Konzept erhalten, das er am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen wird. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, das Gremium sehe in der Verbindung von klassischer Rente und privater kapitalgedeckter sowie betrieblicher Altersvorsorge das geeignete Mittel, die Rente langfristig zu sichern. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, bekräftigte dagegen seine Kritik an der Reform. CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, die CDU werde erst nach den parlamentarischen Beratungen entscheiden, ob sie der Reform zustimme oder nicht. Riester wollte seine Pläne am Abend den Fraktionen von SPD und Grünen vorstellen.

Laut Müntefering sollen die Rentenbeiträge nach den Vorschlägen Riesters im kommenden Jahr auf 19,1 Prozent, danach bis 2010 auf 18,8 Prozent sinken, in den Jahren bis 2020 jedoch in der Tendenz wieder auf bis zu 20 Prozent steigen. Der SPD-Generalsekretär lud die anderen Parteien ein, wieder an den Gesprächen zur Rente teilzunehmen. Noch am Montag sollten sie die Gesetzentwürfe zur Rente bekommen. Gespräche könnten dann bald folgen, sagte Müntefering. In der ersten Novemberhälfte könnten demnach dann die Beratungen im Bundestag beginnen; die abschließenden Beratungen sind für Frühjahr 2001 geplant. Merkel bekundete die Bereitschaft der Union, an Konsensgesprächen teilzunehmen.

Müntefering zeigte sich optimistisch in Bezug auf eine Zustimmung der Union zu den Rentenplänen. In den beiden Punkten, an denen die Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat benötigt werde, gebe es keine größeren Differenzen mehr, nämlich bei den Zuschüssen beziehungsweise der Steuerentlastung für die private Vorsorge sowie bei der Frage der Grundsicherung. Auch die Rückkehr zur Nettolohnanpassung sei ja ein Wunsch der Union gewesen.

Die vorgesehene Absenkung des Netto-Rentenniveaus in Richtung 60 Prozent auf längere Sicht sei «eindeutig zu tief», sagte Schreiner im ARD-Morgenmagazin. Dieser Eingriff gehe zu weit, weil vor allem die junge Generation mit höheren Beiträgen bei einem niedrigeren Rentenniveau belastet werde. «Das solidarische System wird auf lange Sicht an Akzeptanz verlieren», sagte Schreiner. Er sei überzeugt davon, dass an dem Konzept von Riester noch Änderungen möglich seien. Auch die Jusos kritisierten den Entwurf Riesters. Er bedeute eine einseitige Belastung der jungen Arbeitnehmergeneration zugunsten der Wirtschaft, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Kernpunkt des Gesetzesvorhabens ist der Aufbau einer privaten Vorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit will die Regierung die Rentenbeiträge bis zum Jahr 2020 bei maximal 20 Prozent und bis 2030 bei 22 Prozent halten. Um dies zu erreichen, soll das Rentenniveau vom Jahr 2011 an schrittweise gekürzt werden, bis es im Jahr 2030 bei gut 64 Prozent angelangt ist. Es wurde damit gerechnet, dass beide Fraktionen dem Entwurf zustimmen.

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Irmgard Schwaetzer, kündigte massiven Druck gegen Riesters Renten-Pläne an. Es sei nicht gewährleistet, dass die Beitragssätze bis im Jahr 2020 oder länger stabil gehalten werden können, sagte sie im Deutschlandfunk. Notwendig sei eine langfristige Reform, die Generationengerechtigkeit bringe. Vor Journalisten in Berlin sagte Schwaetzer, es werde voraussichtlich in der kommenden Woche ein erneutes Konsens-Gespräch mit Riester geben.

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