Rentenversicherung sinkt bis 2002 auf 19 Prozent
Riester hält an Lohnnebenkostenziel unter 40 Prozent fest

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hält nach den Worten von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) an ihrem Ziel fest, die Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode "unter 40 % zu senken". Um das im Koalitionsvertrag festgesetzte Ziel zu erreichen, solle der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2002 von derzeit 19,3 % auf 19 % gesenkt werden, sagte Riester der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Regierung plane, 2002 mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrages zu beginnen. Voraussetzung ist aber nach den Worten Riesters, dass die Wirtschaftsdynamik anhält.

In diesem Jahr zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam noch 41,1 % des Bruttolohns in die Sozialversicherungen. Bei Amtsantritt der rot-grünen Koalition 1998 waren es 42,3 %.

Grüne begrüßen Riesters Aussage

Die Grünen begrüßten die Äußerung Riesters, die sie als Bekenntnis "zum gemeinsamen Ziel der Koalitionspartner" werteten. Sie plädierten dafür, die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,8 im Jahr 2003 zu senken. "Auch bei der Arbeitslosenversicherung muss dieser Weg konsequent beschritten werden", heißt es in einer Erklärung von Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. "Deshalb sollten die Beiträge gesenkt werden, wenn es die positive Beschäftigung erlaubt."

Union, FDP und Arbeitgeber dringen auf die Senkung der Arbeitslosenbeiträge bereits im kommenden Jahr. Auch bei den Grünen gibt es dafür Sympathie. Riester lehnt eine rasche Absenkung aber ab, da dann die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vor allem in den neuen Ländern beschnitten werden müssten.

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