Rentner-Beteiligung noch offen
Eichel startet Rotstiftaktion

Angesichts riesiger Haushaltslücken startet die Bundesregierung in dieser Woche ihre bisher größte Rotstiftaktion. Betroffen sein sollen auch Rentner sowie sonstige Sozialleistungs- und auch Subventionsempfänger, erfuhr dpa am Sonntag in Regierungskreisen.

HB/dpa BERLIN. Bis zum Kabinettsbeschluss über den Bundesetat 2004 am 25. Juni will Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Chefgesprächen mit seinen Kabinettkollegen ein Sparpaket von "mindestens 15 Mrd. Euro" schnüren.

Vor der SPD-Bundestagsfraktion hatte Eichel kürzlich sogar von einer "15 bis 18 Mrd." Euro großen Lücke gesprochen. Die erste große Kürzungs-Operation des Ministers im Jahr 2000 war mit umgerechnet rund 13 bis 14 Mrd. Euro gestartet.

Bildungs-, Forschungs- und Verteidigungsausgaben sollen weitgehend ausgenommen bleiben. Experten gehen von 20 bis 23 Mrd. Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2004 aus - bisher waren nur 10 Mrd. Euro eingeplant. Im laufenden Jahr wird mit einer Explosion der Schulden auf 38 bis 40 Mrd. Euro gerechnet.

Auf besonders harte Verhandlungen muss sich Eichel bei Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) einstellen. Vor allem auf deren Etat dürften sich die Kürzungspläne konzentrieren, denn mit 82 Mrd. Euro verwaltet sie in diesem Jahr ein Drittel der gesamten Bundesausgaben von 248,2 Mrd. Euro. Am Rande des SPD-Parteitages erklärte sie: "Ich gehe frohen Mutes und entschlossen in die Chefgespräche."

Auch die CDU verlangte einen Reformbeitrag der Rentner. Ob und in welchem Umfang den Rentnern nach den wiederholten Warnungen Eichels vor einer Überlastung des Bundesetats bereits 2004 neue Kürzungen zugemutet werden, blieb unklar. In der SPD-Fraktion war dagegen gerade erst über eine Begrenzung des Rentenanstiegs und erhöhte Krankenkassen-Beiträge der Rentner diskutiert worden. Dabei wurde im Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und mit Staatssekretären des Sozialministeriums offen über eine Entlastung des von den Rentenkassen zu zahlenden Krankenversicherungs-Anteils von 50 auf 25 Prozent geredet. Entsprechend würde sich der Eigenanteil der Rentner von 50 auf 75 Prozent erhöhen.

Dies würde den Bund nach Angaben von Experten um etwa 7 Mrd. Euro entlasten. Dabei ist dem Vernehmen nach aber eher an eine Lösung in Stufen gedacht. Entsprechend könnte der auf gut 77 Mrd. Euro gewachsene Bundeszuschuss an die Rentenkassen verringert werden. Die Sozialpolitiker spekulieren auf Entlastungen für den Renten-Beitrag. Dieser dürfte nach jetzt 19,5 in 2004 auf 19,8 oder - nach Angaben von Schmidts wissenschaftlichem Berater Bernd Raffelhüschen im Nachrichtenmagazin "Focus" - bei schlechter Konjunktur sogar bei mehr als 20 Prozent landen.

Der Sozialverband VdK drohte für den Fall einer Rentenkürzung in der "Bild am Sonntag" mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Eichels Sprecher Jörg Müller betonte indessen erneut: "Es gibt keine Absicht des Ministers, die Renten zu kürzen." Eichel habe auch keinerlei Vorgaben für die Gesundheitsministerin im Sinn. CDU-Chefin Angela Merkel forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass "der Rentenanstieg geringer ausfallen wird als der normale Lohnzuwachs."

Dies sei bereits heute so, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater auf dpa-Anfrage. Benannt nach dem Ex-Sozialminister Walter Riester (SPD) sei bereits ein "Riester-Faktor" für den ungünstigen Altersaufbau geschaffen worden. Bei durchschnittlichen Gehaltserhöhungen von zum Beispiel 2,5 Prozent blieben so nur 1,5 Prozent Rentenanhebung übrig, die wenigstens die Inflation ausgleichen müsse. Hier seien Änderungen enge Grenzen auferlegt.

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