Rentner hatte seine Bank verklagt
Urteil zu Aufklärungspflicht bei riskanten Anlage-Geschäften

ap NÜRNBERG. Eine Bank ist nicht verpflichtet, einen Kunden über die Risiken eines Geschäfts aufzuklären, wenn der Kunde als risikobewußter und versierter Wertpapierkäufer auftritt und die Bank nach seinen Anweisungen ein riskantes Geschäft abwickelt. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Nürnberg.

Der Fall: Der Kläger ist Rentner und unterhält bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Mit der Beklagten hat er auch die Finanzierung seines mittlerweile abbezahlten Hauses durchgeführt. Seit 1988 betätigte sich der Rentner, der zuvor als Maurer gearbeitet hatte, zudem an der Börse und erwarb bis 1994 vor allem Aktien.

Verlust gegen die Sparkasse geltend gemacht

Im April 1994 wies der Kläger die Sparkasse an, 300 japanische Tachi-S-Optionsscheine für je 168 DM und 400 solcher Scheine für 170 DM zu kaufen - Gesamtpreis: 119 584 DM. Die Optionsscheine verloren enorm an Wert und im Februar 1996 verkaufte der Rentner die Papiere für nur noch 1 260 DM. Seinen Verlust von 118 324 DM machte er gegen die Sparkasse geltend.

"Er hat behauptet, der Beklagten sei bewusst gewesen, dass er ein Anfang 1994 bei ihr aufgenommenes Darlehen zum Ankauf von Aktien und Optionsscheinen im größeren Stil verwendet habe", teilte das Gericht mit. Seinen Ansprechpartner bei der Sparkasse seien auch seine berufliche Herkunft und seine Vermögensverhältnisse bekannt gewesen. Der Rentner habe die Auffassung vertreten, dass ihn die Sparkasse über das hohe Risiko hätte aufklären und zu risikoärmeren Anlageformen beraten müssen.

Das sah das Gericht anders: Die Sparkasse hatte gegenüber dem Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb der Tachi-S Optionsscheine keine Aufklärungs- oder Beratungspflicht, wie die Nürnberger Richter entschieden.

Entscheidung gefällt

Zwar schulde ein Institut grundsätzlich bei der Vermittlung von Wertpapiergeschäften eine "anlegergerechte" Beratung, die den Wissensstand des Kundens und seine Risikobereitschaft berücksichtige. Ausnahme: Wenn der Kunde erklärt, keine Beratung zu wollen oder wenn er den Eindruck erweckt, termingeschäftserfahren zu sein.

Dabei könne es keine Rolle spielen, "dass der Kläger 'verrenteter Maurer mit einem Einkommen von 2 600 Mark' ist und über kein nennenswertes Vermögen verfügen soll, wie er vorträgt", so die Richter. Aus seinen Unterlagen gehe hervor, dass er seit 1976 mit Wertpapieren umging, später auch mit verschiedenen Optionsscheinen. Er sei als ein "durchaus versierter Wertpapierkäufer" bekannt gewesen.

Über seine finanziellen Verhältnisse des Klägers hätten die zuständigen Sparkassen-Mitarbeitern keine näheren Kenntnisse gehabt. Seine Wertpapiergeschäfte seien immer aus dem Girokonto gedeckt gewesen.



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