Replik auf vierseitiges Papier
Powell: Frankreich will Irak-Lösung auf ewig verzögern

Die USA haben Frankreichs Vorschläge zur Verstärkung der Uno-Inspektionen in Irak scharf zurückgewiesen und der Regierung in Paris vorgeworfen, eine Lösung des Konflikts unendlich verzögern zu wollen. "(Diese Pläne) zielen darauf ab, den Lösungsprozess in diesem Fall auf ewig hinauszuzögern", sagte US-Außenminister Colin Powell in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der ägyptischen Zeitung "El Ahram".

Reuters KAIRO. Frankreich hatte in einem Papier, das am Dienstagabend an Uno-Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, eine Verdopplung oder Verdreifachung der Zahl der Uno-Waffeninspektoren angeregt. Mit dieser Position, die auch von Deutschland mitgetragen wird, will die französische Regierung am Freitag bei dem möglicherweise entscheidenden Treffen des Sicherheitsrats US-Kriegsplänen entgegentreten.

Powell bekräftigte in dem Zeitungsinterview, eine Lösung des Irak-Konflikts hänge weder von der Zahl noch von der technischen Ausstattung der Inspektoren ab. "Entscheidend ist Iraks Entgegenkommen und Kooperation", sagte er laut der arabischen Übersetzung des Interviews. Die USA werfen Irak vor, Massenvernichtungswaffen vor den Uno-Inspektoren zu verstecken und damit gegen die Abrüstungsauflagen zu verstoßen. Sie drohen dem Golfstaat mit einem Angriff.

Als sehr wichtig für eine Entscheidung darüber haben die USA den Bericht der Chef-Waffeninspektoren Hans Blix und Mohamed El Baradei über die Kontrollen in Irak bezeichnet, den diese dem Sicherheitsrat am Freitag vorlegen werden. Aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, an dem Treffen des Sicherheitsrates würden voraussichtlich der französische Außenminister Dominique de Villepin und sein russischer Kollege Igor Iwanow teilnehmen. Ob auch Bundesaußenminister Joschka Fischer teilnimmt, blieb zunächst offen.

In dem französischen Papier für den Sicherheitsrat schlägt die Regierung unter anderem eine schärfere Luftüberwachung Iraks und die Einrichtung eines permanenten Uno-Koordinators in Bagdad vor. Zudem sollen Zollexperten nach eigenem Ermessen alle Waren untersuchen können, die in den Irak gelangen. "Unser Ansatz basiert darauf, Irak mittels intensiverer Inspektionen auf friedlichem Weg zur Kooperation zu bringen", heißt es.

Frankreich, Deutschland und Russland hatten sich bereits Anfang der Woche in einer gemeinsamen Erklärung für eine Verstärkung der Inspektionen und eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. Auch China, das wie die USA, Großbritannien, Russland und Frankreich im Sicherheitsrat ein Veto-Recht besitzt, stützte diese Position.

EU bemüht sich um gemneinsame Irak-Haltung

Die Europäischen Union (EU) verstärkte am Mittwoch ihre Bemühungenum eine gemeinsame Position in der Irak-Frage. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft hat für Montag einen Sondergipfel zur Irak-Krise einberufen. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte am Mittwoch nach Gesprächen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar auf Lanzarote die Hoffnung auf eine gemeinsame Haltung der EU zu Irak. Er betonte aber zugleich, es gebe weiter unterschiedliche Ansätze zur Lösung des Konflikts. Im Unterschied zu Deutschland und Frankreich unterstützen in der EU unter anderem Spanien, Großbritannien, Italien, Dänemark und die Niederlande die harte Haltung der USA gegenüber Irak.

Nach Ansicht der Griechenlands droht der Gemeinschaft eine tiefe Krise, sollte sie bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag keine einheitliche Linie finden. "Es ist unser Ziel und unser politischer Wille, dort eine gemeinsame Position zu erreichen", sagte ein Sprecher des griechischen Außenministeriums in Athen. Das Gipfeltreffen sei die letzte Chance dazu.

Zuvor wollen Deutschland und Frankreich ihre Positionen offenbar eng miteinander abstimmen. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, will Fischer auf dem Rückweg von den deutsch-spanischen Konsultationen einen Zwischenstopp in Frankreich einlegen, um seinen Kollegen Villepin zu treffen.

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