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Tschüss, Deutschland

Hans Eichel rüstet auf: Zinsen vom Sparbuch und Gewinne aus Aktien sollen rigoroser besteuert werden. Dazu wird das Bankgeheimnis völlig gekippt. Experten erwarten eine gewaltige Kapitalflucht - die Banker in den Alpen reiben sich schon die Hände.

Die weitläufige Eingangshalle ist mit grauem Granit ausgelegt. Zwischen den Schaltern plätschert ein Springbrunnen, der von knallgelbem Neonlicht eingerahmt wird. Mit einem verspiegelten Aufzug gleitet der Kunde in den dritten Stock, wo ihn eine dauerlächelnde Hostesse ins reservierte Separée führt. Während der Blick durch das Fenster hinaus auf die Bahnhofstraße und den Juwelier Tiffany fällt, serviert eine Angestellte drei Pralinés und einen frisch gepressten Fruchtsaft.

Herzlich Willkommen im Private Banking Center der halbstaatlichen Zürcher Kantonalbank. Der junge Banker, der kurz darauf den Raum betritt, trägt einen dunkelblauen Anzug mit Nadelstreifen, eine fast runde Brille und das Haar leicht gegelt. Vor allem weiß er, was sich gehört: "Es ist ja so unglaublich, was da in Deutschland derzeit an Steuergesetzen und Kontrollmaßnahmen diskutiert wird, dass mir die deutschen Anleger und Sparer wirklich Leid tun", kondoliert er zuallererst. Und tröstet dann damit, dass man sich "in guter Gesellschaft befindet": "Seit der Bundestagswahl sind schon viele Deutsche zu mir gekommen und haben danach gefragt, wie sie ihr Vermögen am besten außer Landes bringen können", erzählt er. Mit einem Lächeln auf den Lippen erzählt er: "Bei uns in der Schweiz sind sie richtig. Hier stimmen die Steuersätze. Und das Bankgeheimnis ist lebendig wie eh und je."

Es ist dieser Service, den unzählige deutsche Anleger schon seit Jahren schätzen und den, glaubt man Experten, in den nächsten Monaten noch viele schätzen lernen werden. Denn Finanzminister Hans Eichel macht nun Ernst. In seiner Not will er künftig Aktien- und Zinsgewinne rigoroser besteuern und das Bankgeheimnis abschaffen.

Nach derzeitigem Stand der rotgrünen Verhandlungen sollen alle Verkäufe von Aktien, Fondsanteilen und Immobilen mit 15 Prozent pauschal besteuert werden. In jedem Fall sollen sämtliche Kapitalerträge durch Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden lückenlos erfasst werden. Dazu wird Paragraf 30a der Abgabenordnung, der die Auskunftspflicht der Banken begrenzt, ersatzlos gestrichen. Die Zeiten, in denen die Finanzämter wenig darüber wussten, wie und wo die Bürger ihr Vermögen angelegt haben, sind damit endgültig passe´.

Eichel erhofft sich dadurch deutlich höhere Steuereinnahmen, auch wenn er inzwischen von seinem Plan abgerückt scheint, Spekulationsgewinne individuell zu besteuern, also bis hin zum Höchstsatz von 48,5 Prozent. Fraglich ist, ob der Schaden durch die Neuregelung nicht größer ist als der fiskalische Gewinn. Der Vize der Berliner CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, hält die Aufhebung des Bankgeheimnisses "für eine grundsätzlich falsche wirtschaftspolitische Entscheidung. Das wird die Kapitalflucht aus Deutschland fördern."

Jörn Quitzau, Steuerexperte bei der Deutschen Bank, stimmt dem zu: "Die Anleger reagieren sehr sensibel. Selbst wenn jetzt ein Großteil der ursprünglichen Pläne wie die Verlängerung der Spekulationsfrist doch noch aufgegeben würde, wäre der Schaden für den Finanzplatz riesengroß. Denn: Eine Ausweichreaktion bringt allein schon die tagelange Diskussion über die Steuerpläne mit sich."

Sagen also Milliarden Euro: Tschüss, Deutschland?

Auch unabhängigen Experten schwant Schlimmes. Der Steuerfachmann Rüdiger Parsche vom Münchener Ifo-Institut, der auch Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung ist, erinnert an die letzte große Kapitalflucht nach Einführung der Zinsabschlagsteuer 1993. Damals zapfte die Bundesregierung erstmals pauschal die Kapitalerträge der Bürger an. Die Banken führen seitdem 30 Prozent aller Zinserträge ihrer Kunden direkt an den Bund ab. Gleichzeitig müssen die Steuerpflichtigen alle Zinseinkünfte in ihrer Steuererklärung offen legen und - wenn ihr individueller Einkommensteuersatz über diesen 30 Prozent liegt - die Differenz zusätzlich begleichen.

Das aber haben vor allem viele sehr reiche Deutsche nicht getan. Sie haben derlei Erträge verschwiegen und sich so die 18,5 Prozent Differenz zum Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent gespart. Genau dieses Schlupfloch soll nun durch die Einführung der Kontrollmitteilungen gestopft werden.

Wieder andere schafften ihr Geld ganz ins Ausland, verschwiegen dem Fiskus ihre neu eröffneten Depots und wollten damit zweierlei erreichen: Sie hinterzogen die Steuern auf Zinserträge und Spekulationsgeschäfte und versuchten gleichzeitig sämtliche Spuren ihrer privaten Vermögensbildung zu verwischen.

Und jetzt? Reagieren die Sparer wieder verschreckt? "Im Moment beobachten wir erst wenige einzelne Kunden, die damit beginnen, ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit zu bringen, doch es könnte der Beginn eines echten Trends sein", räumt eine Angestellte der feinen Kölner Privatbank Sal. Oppenheim ein. Und fügt hinzu: "Mit den neuen Gesetzen wird es nicht nur immer schwerer, die alten Kunden zu halten, sondern überhaupt noch neue zu gewinnen."

Profitieren werden, so Ifo-Forscher Parsche, "vor allem die Finanzplätze in Zürich und Vaduz", wo die Gesetze zur Existenz des Bankgeheimnisses streng sind und Steuerdelikte nicht als Straftat geahndet werden (siehe Text "Das können wir einrichten" unten).

Stephan Marggraf, Finanzanalyst beim unabhängigen Züricher Finanz-Dienstleister VZ Vermögenszentrum, sagt: "Es ist schon unfassbar, wie die Regierung in Berlin den Finanzplatz Deutschland systematisch abwertet." Frank Wettstein, stellvertretender Direktor bei der Züricher Privatbank Vontobel, spricht gar von einem "deutschen Steuerterrorismus". Und Peter Sprenger, der zur erlesenen Schar der rund 220 Treuhänder in Liechtenstein gehört, erwartet: "Wenn die Schraube in Deutschland wirklich angezogen wird, ist hier mit gewissen Zugängen zu rechnen."

350 Milliarden Euro, so schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, haben Deutsche bereits in Steueroasen überall auf der Welt versteckt. Mindestens fünf Milliarden Euro gehen dem Fiskus dadurch jedes Jahr an Steuereinnahmen verloren.

Der Troisdorfer Steuerberater Michael Seifert sieht es so: "Warum soll ich künftig ein Aktiendepot in Deutschland unterhalten. Das können die in der Schweiz genauso gut, und ich bin vor dem schnüffelnden Staat sicher."

Doch es gibt auch Risiken bei der hastigen Flucht ins Ausland. Steuerberater in Süddeutschland berichten davon, dass die Mobilen Kontrollgruppen (MKG) des Zolls momentan wieder besonders aktiv nach Geldwäschern fahnden. Sie checken die von Steuerflüchtlingen oft benutzten Intercitys von München nach Zürich, München nach Wien und Amsterdam nach Basel. Sie suchen nach Bargeldsummen über 15 000 Euro, nach Einzahlungsbelegen oder Depotauszügen. Sie postieren sich an Autobahngrenzübergängen genauso wie an Landstraßen - etwa an der Walserstraße im Allgäu, der einzigen Autoverbindung von Oberstorf ins österreichische Kleinwalsertal.

Das ist bei deutschen Steuerbürgern als Hort diskreter Geldanlage besonders beliebt, weil es schon seit vielen Jahren keine Grenzkontrollen mehr gibt, sich die Geldgeschäfte gut mit einem Skiurlaub verbinden lassen und die tüchtigen Walsertaler Banker ihr Geschäft bestens beherrschen. Magister Willi Fritz etwa, Chef der Raiffeisenbank Kleinwalsertal, umschmeichelt seine deutschen Kunden im hauseigenen Private-Banking-Center mit einer "vollautomatischen Massageliege", auf der die verehrte Kundschaft bei "wohltuender Musik" Platz nehmen darf. Gerne reicht eine Bankbedienstete dazu "eine gute Zigarre" und "ein Glas Cognac". So hat es Fritz in seinem engen Tal mit gerade 5 200 Einwohnern zum größten Banker innerhalb des gesamten österreichischen Raiffeisenverbundes gebracht; mehr als 80 Prozent seiner Kunden kommen bereits heute aus Deutschland. Und Bank-Chef Fritz deutet viel sagend an: "Mal sehen, was die Touristen in dieser Saison so alles im Wintergepäck haben werden."

Dass es die Raiffeisenbanker auf eine ganz bestimmte Klientel abgesehen haben, lässt sich auch auf der Internetseite des Instituts erahnen. Da steht unter dem Titel "Die Kunst des Schweigens": "Während die Diskretionspflichten deutscher Banken zunehmend ausgehöhlt werden, genießt das Bankgeheimnis in Österreich Verfassungsrang."

Tatsächlich haben Österreicher und Luxemburger immer wieder betont, dass sie an eine Aufweichung ihres Bankgeheimnisses nur denken, wenn auch andere Steueroasen außerhalb der EU, insbesondere die Schweiz und Liechtenstein, mitziehen. Doch davon kann keine Rede sein. Erst kürzlich sagte Berns Außen-Staatssekretär Franz von Däniken dem Handelsblatt: "Das steht keinesfalls zur Debatte."

Peter Brors
Peter Brors
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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