"Reporter ohne Grenzen" fordern Sanktionen
Europarat verurteilt Medien-Unterdrückung in Russland

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Unterdrückung der Medien in zahlreichen europäischen Ländern nachdrücklich verurteilt.

afp STRASSBURG. "Besonders besorgniserregend" sei die Lage in Russland, stellten die Abgeordneten am Dienstag in einer Entschließung fest. Sie verwiesen auf jüngste Beschlagnahmungen beim einzigen regierungsunabhängigen Fernsehsender NTV, die Schließung der kritischen Zeitung "Segodnya" und Sanktionen gegen missliebige Journalisten der Zeitschrift "Itogy". Diese Anschläge auf die Pressefreiheit seien unter Beteiligung der Moskauer Regierung erfolgt, heißt es in der Entschließung.

Aber auch in anderen Ländern seien Journalisten Opfer von Unterdrückung, Einschüchterung oder gar Mordanschlägen, stellten die Abgeordneten aus den 43 Europaratsländern fest. Außer in Russland seien Angriffe auf Medienvertreter vor allem in der Ukraine, in Aserbaidschan und in der Türkei gängige Praxis. Vor allem im früheren Ostblock, aber auch in der Türkei und Griechenland, müssten kritische Journalisten außerdem mit Haftstrafen wegen "Verleumdung" oder "Angriffs auf die territoriale Integrität" rechnen.

Problematisch sei ferner, dass in vielen Ländern der Zugang zur Information von den Regierungen kontrolliert werde, kritisierte die Versammlung weiter. Besonders in Konfliktgebieten gebe es oft "unannehmbare" Einschränkungen der Pressefreiheit - etwa in Tschetschenien durch die Russen oder in vorwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei, in denen der Ausnahmezustand herrsche. Zu kritisieren seien aber auch "bestimmte Aspekte" der Informationspolitik, die die NATO während ihres Einsatzes im Kosovo praktiziert habe.

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" forderte den Europarat auf, gegen Russland Sanktionen zu beschließen. Die Moskauer Regierung habe mittlerweile die Kontrolle über NTV, den halbstaatlichen Sender ORT und die Medien-Gruppe MOST übernommen. Der russische Präsident Wladimir Putin setze seine im September 2000 beschlossene Politik der Medien-Unterdrückung systematisch in die Tat um. Angesichts dieser Situation müsse der Europarat alle seine Möglichkeiten nutzen, um Druck auf Moskau auszuüben.

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