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«Reporter ohne Grenzen»: Freiheit des Internets bedroht

Paris (dpa) - Die Freiheit des Internets wird nach Einschätzung der Journalistenorganisation «Reporter ohne Grenzen» nicht nur in Diktaturen bedroht, sondern zunehmend auch in Ländern wie den USA und Frankreich.

Paris (dpa) - Die Freiheit des Internets wird nach Einschätzung der Journalistenorganisation «Reporter ohne Grenzen» nicht nur in Diktaturen bedroht, sondern zunehmend auch in Ländern wie den USA und Frankreich.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September beschränke die USA mit ihren Anti-Terror-Gesetzen zunehmend «die individuellen Freiheiten der Internauten» (Internetnutzer), schreibt die Organisation in ihrem zweiten Internet-Bericht. Der US-Senat weigere sich, in den Export von Techniken zur Kontrolle des Internets einzugreifen.

Am düstersten von allen 60 untersuchten Ländern sei die Lage in China. Die Volksrepublik sei «mit 61 inhaftierten Internauten am 1. Mai 2004 das größte Gefängnis der Welt für "Cyberdissidenten"», die unliebsame Ideen im Netz verbreitet haben, heißt es in dem Bericht, der am Dienstagabend in Paris vorgelegt wurde. Ähnlich sei die Lage in Vietnam. In China seien auch «die Techniken zum Belauschen elektronischer Kommunikation und die Zensur des Netzes am weitesten entwickelt». Staaten wie Birma oder Kuba versperrten ihren Bürgern den Zugang zum Internet weitgehend. «Versteckt und wirkungsvoll» sei die Zensur in Tunesien, wo neun Internauten 2003 mit bis zu 26 Jahren Haft für das Herunterladen als gefährlich angesehener Texte bestraft worden seien.

In den Demokratien brennen laut «Reporter ohne Grenzen» vor allem bei den Themen Öffentliche Sicherheit, Rassismus, Kinderpornographie und Markenschutz Sicherungen zum Schutz der Meinungsfreiheit durch. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus und die Cyberkriminalität scheinen der Europarat und die Europäische Union «sich immer weniger um die Garantie der individuellen Freiheiten zu sorgen», heißt es in dem Bericht. Der Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung seien dabei im Internet stärker gefährdet als in den traditionellen Medien.

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