Republikaner begrüßten die Äußerung von Merz
Merz findet immer mehr Zustimmung

"Mit dem Gefasel von der deutschen Leitkultur" habe Merz "die ersten Raketen eines Feuerwerks des Rechtsradikalismus gezündet", so die Grünen. Merkel und Stoiber stellen sich jedoch schützend vor den Fraktionschef.

ap BERLIN. Trotz scharfer Kritik will die Union die Einwanderungsdebatte notfalls zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2002 machen. Eine entsprechende Anregung von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fand im Lager der Union am Wochenende weitere Zustimmung. CSU-Chef Edmund Stoiber bekundete Sympathie für die Idee. "Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welches Thema wir wann und wo diskutieren", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff. Die Grünen hielten Merz hingegen eine rassistische Kampagne vor.

Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel verteidigten Merz gegen anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen. Merkel warnte auf einem Kongress der Jungen Union (JU) in Koblenz vor Personaldebatten. Die Partei müsse sich stattdessen auf Sachthemen konzentrieren. In der ARD stellte Merkel klar, dass Merz bis zum Ende seiner Wahlperiode 2002 Fraktionschef bleibe. Er werde nicht als Personalproblem betrachtet, sagte sie.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber erklärte ebenso wie Merkel, es sei falsch, sich bereits jetzt auf die Wahlkampfthemen für 2002 festzulegen. Die Merz-Kritiker warnte der CSU-Chef, "sich dem Willen der Bundesregierung zu beugen, möglichst wenig streitig zu diskutieren". Aus der CSU kam allerdings Kritik am Führungsstil des Fraktionschefs. Stoibers Innenminister Günther Beckstein bemängelte im "Focus" die strategischen Fähigkeiten von Merz. Die JU-Vorsitzende Hildegard Müller appellierte an die CDU, Diskussionen um Sachthemen nicht auf Personen zu fokusieren. Sie plädierte dafür, schon bald die Frage klarer Einwanderungsregeln für Deutschland zu klären und nicht erst 2002.

Merz selbst verteidigte seinen Kurs in Strategie- und Führungsfragen. Vorwürfe, die Union mache Stimmung gegen Minderheiten, wies er zurück. Merz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er sei für eine Lösung vor der Bundestagswahl. Wenn dies nicht gelinge, werde das Thema Einwanderung im Wahlkampf eine Rolle spielen.

>"Feuerwerk des Rassismus"

Unterstützung erhielt er vom brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm, der eine Änderung des Asylrechts forderte. "Eine institutionelle Absicherung des Rechts auf Asyl wie bei unseren europäischen Nachbarn reicht völlig", sagte Schönbohm der "Welt am Sonntag". Merkel sagte, bei Wahlkampfthemen sollte es keine Tabus geben. Die umstrittene Aussage von Merz über eine "deutsche Leitkultur" sei "durchaus richtig". Er habe nicht gemeint, dass in Deutschland nur leben dürfe, wer sich "total unseren Bräuchen und Kulturen anpasst". Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (66 %) ist der Meinung, dass die demokratischen Parteien über das Thema Zuwanderung öffentlich diskutieren müssen, um die Debatte nicht Rechtsradikalen zu überlassen. Das ergab eine DIMAP-Umfrage für den MDR. Es sei ein "Feuerwerk des Rassismus aus der Union" zu befürchten, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. "Mit dem Gefasel von der deutschen Leitkultur" habe Merz "die ersten Raketen gezündet".

Die Republikaner begrüßten die Äußerung von Merz. Ihr Vorsitzender Rolf Schlierer sagte, die Anerkennung der "deutschen Leitkultur" müsse der kleinste gemeinsame Nenner in der gegenwärtigen Zuwanderungsdebatte sein.

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