Republikaner brechen traditionellen Wahltrend
Bush schreibt Geschichte

George W. Bush hat bei den Kongresswahlen zur Mitte seiner Amtszeit sein ganzes präsidentielles Gewicht in die Waagschale gelegt - und schrieb Geschichte. Erstmals seit 1934 gelang es Bushs Republikanischer Partei in Abkehr vom traditionellen Trend, wonach die Partei des Präsidenten regelmäßig zur Mitte der Amtszeit Sitze im Repräsentantenhaus verliert, ihre Mehrheit zu behalten.

WASHINGTON. Und im Senat - dem auch für die Außenpolitik so einflussreichen Oberhaus -, wo die Demokraten bisher dank einem ihnen wohlgesonnenen Unabhängigen mit 50:49 Stimmen einen hauchdünnen Vorteil hatten, können die Republikaner ab Januar 2003 nun ebenfalls die Geschicke im Sinne Bushs bestimmen.

"Triumph für George W."

"Es ist ein triumphaler Erfolg für George W.", so der Kommentar eines Wahlbeobachters am Mittwoch im CNN-Fernsehen. Noch nie habe in Präsident bei den Parlamentswahlen so stark sein ganzes Prestige und seine Popularität aufs Spiel gesetzt. In einem unvergleichlichen Marathon hatte Bush zuletzt in 40 Staaten zugunsten von Parteifreunden für Stimmung gesorgt und mehr als 200 Mill. Dollar an Parteispendengeldern durch Dinner-Galas für Werbekampagnen locker gemacht, darunter allein 140 Mill. Dollar in diesem Jahr.

Selbst beim einfachen Bürger meldete sich Bush zu Wort. "Mein Nachbar hat am Vortag der Wahlen vom Präsidenten einen Anruf bekommen", berichtete Englischlehrerin Bea Healey aus Washington ihren erstaunten ausländischen Schülern. Bush habe ihrem Nachbarn, einem als Republikaner-Wähler registrierten Amerikaner, eindringlich ans Herz gelegt, seine Stimme abzugeben. Zwar kam die Botschaft vom Tonband - aber mit seinem unermüdlichen Werben um jede Stimme überrundete Bush selbst seinen als populären Strategen bekannten Vorgänger Bill Clinton im Buhlen um die Wählergunst.

Bush habe "alle Autorität des Weißen Hauses genutzt, um irgendeinen Wahlvorteil herauszuschlagen", meinte Clintons früherer Stabschef John Podesta. "Der Präsident hat eine sehr konstruktive Rolle dabei gespielt, Geschichte zu schreiben", sagte auch Bushs Sprecher Ari Fleischer in der Wahlnacht.

>Kalkül der Demokraten ging nicht auf

Das Kalkül der Demokraten, die sich noch im Sommer angesichts der maroden US-Wirtschaft gute Chancen auf Wahlsiege ausgerechnet hatten, ging nicht auf. Ihr Streben, mit einer frühen Zustimmung zu der von Bush geforderten Kriegsvollmacht für einen Militärschlag gegen den Irak das Wirtschaftsthema wieder in den Mittelpunkt zu rücken, war nicht vom Erfolg gekrönt. Die Mehrheit der Amerikaner trauten den Demokraten offensichtlich nicht zu, den Konjunktur-Karren besser als Bush aus dem Dreck ziehen zu können.

Mit der republikanischen Kontrolle beider Kongress-Kammern wird es Bush wohl ein Leichtes sein, seine innenpolitischen Vorhaben - wie eine zweite große Steuersenkung zur Wirtschaftsankurbelung - ohne größeren Widerstand durch das Parlament zu bringen. Aber auch in der Außenpolitik kann er jetzt auf einen Durchmarsch hoffen - selbst wenn der UNO-Sicherheitsrat die von Bush geforderte, harte neue Irak-Resolution so nicht verabschieden sollte.

Auch Deutschland muss sich "warm anziehen", hatte ein Kongress-Insider, der nicht genannt werden wollte, schon im Vorfeld gesagt. Wie ihr Präsident haben einflussreiche Republikaner auf dem Kapitolshügel das Ausscheren von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Irak-Frage mit mehr als nur Grummeln verfolgt. Mit Argusaugen wird jetzt verfolgt, ob die rot-grüne Koalition in Berlin das Afghanistan-Mandat um ein Jahr verlängern wird.

Und wenn es zu einem alleinigen US-Militärschlag gegen den Irak kommen sollte - und daran lässt Bush letztlich keinen Zweifel - dann werde von Deutschland erwartet, dass die USA ihre Militärstützpunkte in der Bundesrepublik ungehindert nutzen und Truppen von dort in das Kriegsgebiet verlegen könnten, so der Verbindungsmann des US-Außenministeriums zum Kongress. "Jedwede deutsche Kritik an einem solchen Vorgehen würde auf dem Kapitolshügel alles andere als gut ankommen", lautet die versteckte Warnung.

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