Republikaner profitieren vom Wahlkampfeinsatz ihres Präsidenten
Der Bush-Faktor

Er gibt sich als überparteilicher Präsident, doch wenn es für seine Republikaner ums Ganze geht, legt sich George W. Bush voll ins Ruder. Den Lohn kann er jetzt einfahren: In beiden Kongresskammern gewinnen die Republikaner die Mehrheit und können ihre Lieblingsprojekte mit neuem Schwung vorantreiben.

WASHINGTON. Am Schluss machte der Präsident auch seine Geheimwaffe Laura mobil. Normalerweise hält sich die First Lady aus dem politischen Tagesgeschäft heraus. Doch am vergangenen Montag, ihrem 56. Geburtstag, begleitete Laura Bush den Chef des Weißen Hauses bei seinem Wahlkampf-Auftritt im Bundesstaat Iowa. "Ich konnte mir nichts Schöneres vorstellen, als mich heute Morgen im Bett umzudrehen und Laura alles Gute zu wünschen", sagte George W. Bush im Städtchen Cedar Rapids. Die Menge jubelte und sang sofort "Happy Birthday". Da war er wieder: der Präsident zum Anfassen. Keine Allüren, stattdessen ein Stück "heile Welt" in Zeiten des Anti-Terror-Krieges.

So machte er es auf jedem seiner 17 Wahlkampf-Abstecher in der letzten Woche. Bush garnierte seine politischen Botschaften immer mit einer Prise Privatem. Und natürlich vergaß er dabei nicht, "seinen Freund", den lokalen Kandidaten der Republikaner, besonders hervorzuheben. "Ich brauche im Senat keine Verhinderer, sondern Partner", erklärte er zum Beispiel in St. Paul im besonders heftig umkämpften Bundesstaat Minnesota. Dabei klopfte er Norm Coleman, dem Gegenkandidaten des demokratischen Elder Statesman Walter Mondale, auf die Schulter. Und Coleman gewann - wie viele andere Parteifreunde Bushs.

Nach Auszählung der meisten Wahlbezirke stand am Mittwoch fest, dass die Republikaner in dem aus 100 Mitgliedern bestehenden Senat über mindestens 51 Sitze verfügen werden. In zwei noch unentschiedenen Rennen lagen die Demokraten bei 46 Mandaten. Außerdem bleibt es bei einem Unabhängigen.

Im Abgeordnetenhaus bauten die Republikaner ihren Sitzanteil von 223 auf mindestens 227 Mandate aus. Die Demokraten brachten es nach vorläufigen Auszählungen auf 204 Mandate. In den USA werden alle zwei Jahre das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senatoren neu gewählt, die zusammen den Kongress bilden. Auch bei der parallel geführten Wahl von 36 der 50 Gouverneure verteidigten die Republikaner ihre Übermacht.

Bush selbst gab sich am Tag der Kongresswahl zunächst zurückhaltend. Er habe im Weißen Haus mit Freunden samt deren Ehefrauen seine Silber-Hochzeit gefeiert, hieß es. Später habe er die Fernsehnachrichten vom Triumph der Republikaner verfolgt. Gegen Mitternacht sei er kurz mit dem Hund spazieren gegangen.

Bereits wenige Stunden später erklangen die ersten Sieges-Schalmeien. "Der Präsident und die Republikaner haben Geschichte geschrieben", betonte Regierungssprecher Ari Fleischer: Seit 1860 ist Bush erst der dritte Präsident, der bei den Kongresswahlen zur Hälfte seiner Amtszeit keine Niederlage hinnehmen muss. Der frisch gekürte republikanische Senator von Georgia, Saxby Chambliss, ließ dann doch durchblicken, woran Bush in diesem Moment dachte: "Er hat gesagt, dass er euch alle in zwei Jahren in seinem Team haben will", teilte Chambliss dem jubelnden Parteivolk nach einem Telefonat mit dem Präsidenten mit. 2004 wird der Chef des Weißen Hauses neu gewählt.

Von überall her kommen die Huldigungen für das erdrutschartige Ergebnis. "Diese Wahl war eine Volksabstimmung über die Führungsqualitäten des Präsidenten", unterstrich der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Trent Lott. Die Schrammen vom Wahldebakel 2000, das Bush ein schmerzliches Legitimationsproblem bescherte, sind verschwunden. Und im Windschatten der Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses kündigte Lott bereits an, wohin die Reise geht: Zunächst würden die Republikaner versuchen, rund ein Dutzend konservative Kandidaten für vakante Richterstellen durchzudrücken.

Doch damit nicht genug. Eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die bislang durch das Parteien-Patt im Kongress blockiert waren, kommt erneut auf die Tagesordnung. An erster Stelle steht das neue Mammutministerium für innere Sicherheit. Bush will den arbeitsrechtlichen Schutz für die Angestellten aufweichen, was die Demokraten bislang ablehnten. Darüber hinaus soll das bisherige innenpolitische Vorzeigeprojekt der Administration, die Steuerreform, auf eine unbefristete Basis gestellt werden - vor allem gut verdienende Einzelpersonen und Unternehmen profitieren davon. Der Industrie winken ferner Steuervorteile von mehr als 30 Milliarden Dollar für den Bau neuer Kraftwerke. Letztes Megaprojekt ist die von Bush angeregte Teilprivatisierung der Rentenversicherung: Arbeitnehmer sollen einen beträchtlichen Teil der staatlichen Altersvorsorge in Wertpapiere und Aktien investieren dürfen.

Die Demokraten quittierten ihre Niederlage mit Hinweis auf die finanziell gut geschmierte Wahlkampf-Maschinerie der Republikaner. "Die Gegenseite hatte so viel Geld wie noch nie zur Verfügung", klagte die Senatorin des Bundesstaates Washington, Patty Murray. Allein der Präsident machte durch seine Wahlkampfauftritte mehr als 140 Millionen Dollar für seine Partei locker - einsamer Rekord. Dem Vorsitzenden der Demokraten, Terry McAuliffe, blieb angesichts der neuen Machtverhältnisse nur Resignation: "Der Präsident hat das Repräsentantenhaus, er hat den Senat. Jetzt steht er in der Bringschuld."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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