Resolution verabschiedet
EU-Parlament warnt Firmen vor US-Spionage durch Echelon

Die Parlamentarier bestätigten die Existenz eines amerikanischen Abhörsystems und forderten die europäischen Unternehmen auf, sich besser zu schützen.

dpa STRASSBURG. Das Europarlament hat europäische Unternehmen vor dem US-amerikanischen Abhörsystem «Echelon» gewarnt. In einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Resolution wurden die Firmen aufgefordert, sich stärker vor internationaler Industriespionage zu schützen und mit Gegenspionage-Diensten zusammenzuarbeiten. In einem den Parlamentariern vorgelegten Abschlussbericht des eigens eingerichteten «Echelon-Ausschusses» wird die Existenz des umstrittenen internationalen Abhörsystems bestätigt.

Die Abgeordneten forderten die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei der Welthandelsorganisation WTO auf wirksamere Abwehrmaßnahmen gegen Industriespionage zu drängen. In den EU-Vertrag solle eine Klausel eingearbeitet werden, die Industriespionage ausdrücklich verbietet.

Der Berichterstatter und SPD-Abgeordnete Gerhard Schmid erklärte, es gebe keinen Zweifel mehr an der Existenz des weltweiten Kommunikationsabhörsystems «Echelon», das von den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird. «Wir haben sichere Indizien, dass die USA damit weltweit Wirtschaftsspionage betreiben», sagte Schmid.

Fotos, Stellungnahmen von verantwortlichen Geheimdienstleuten und Internet-Recherchen bestätigten dies. Der Ausschuss empfehle daher Unternehmen in Europa, generell bei wichtigen Geschäftsverhandlungen über Internet, Telefon oder Telefax Verschlüsselungstechniken anzuwenden.

Allerdings reichten die technischen Kapazitäten des Systems nicht annähernd so weit, wie in einigen Medien behauptet werde, sagte Schmid. Private Telefongespräche etwa könnten nur dann abgehört werden, wenn sie über Satelliten geführt werden. «Definitiv falsch» sei auch, dass die von den US-Amerikanern in Bad Aibling (Bayern) betriebene Anlage Wirtschaftsspionage betrieben werde. Die dortigen Parabol-Antennen seien zu klein, um damit die Intelsat-Satelliten anzuzapfen. Die Anlage diene nur zum Abhören von Militärfunk.

Der Echelon-Ausschuss war im vergangenen Jahr eingesetzt worden, nachdem es Meldungen gegeben hatte, dass mit Echelon routinemäßig Telefongespräche und E-Mails überwacht würden. Die USA bestreiten dies. Im Mai war eine Delegation des EU-Parlaments, die sich in den USA über das Abhörsystem informieren wollte, von der US-Regierung und den US-Geheimdiensten nicht empfangen worden.

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