Restschuldbefreiung im Falle falscher Angaben
BGH schützt Schuldner in der Insolvenz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Schuldnern in der Verbraucherinsolvenz gestärkt. Nach einer neuen Entscheidung dürfen die Vorschriften, die bestimmen wann ein Antrag auf Restschuldbefreiung zu versagen ist, nicht aufgeweicht werden.

HB KARLSRUHE. Dem Beschluss des BGH zufolge kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung daher nicht mit dem Argument versagt werden, er habe sich vor mehreren Jahren z.B. Rentenzahlungen erschlichen und dies in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag nicht richtig gestellt. Eine unterlassene Richtigstellung sei kein Grund für die Ablehnung der Restschuldbefreiung, weil es dafür im Insolvenzgesetz keine Grundlage gebe, hieß es.

Nach sechs Jahren schuldenfrei

In der Verbraucherinsolvenz können Schuldner die so genannte Restschuldbefreiung beantragen. Danach sind sie nach sechs Jahren schuldenfrei, wenn sie die Jahre zuvor ihre Schulden getilgt haben, so weit es ihnen möglich ist. Die Restschuldbefreiung muss vom Schuldner beantragt werden und kann unter bestimmten Umständen nicht gewährt werden. Beispielsweise dann, wenn der Schuldner wegen Bankrotts rechtskräftig verurteilt worden ist. Ein weiterer Grund liegt vor, wenn sich der Schuldner drei Jahre vor seinem Insolvenzantrag vorsätzlich oder grob fahrlässig durch falsche schriftliche Angaben Kredite oder Zahlungen aus öffentlicher Hand wie Rentenzahlungen erschlichen hat.

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es darum, ob es für eine Ablehnung der Restschuldbefreiung ausreicht, wenn es der Schuldner innerhalb dieser drei Jahre lediglich unterlassen hat, frühere falsche Angaben schriftlich zu korrigieren. Konkret wurde im Oktober 2000 über das Vermögen eines Gastwirts ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Er beantragte Restschuldbefreiung. Als einer seiner Gläubiger beantragte die Finanzverwaltung, die Restschuldbefreiung aus gleich mehreren Gründen zu versagen. Der Gastwirt sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt und habe in den letzten drei Jahren vor Insolvenzantrag keine Steuererklärung abgegeben. Außerdem habe er sich Erwerbsunfähigkeitsrente erschlichen, indem er auf dem dafür erforderlichen (schriftlichen) Antrag 1996 verschwiegen hatte, dass er selbstständiger Gastwirt sei.

Restschuldbefreiung zunächst abgelehnt

Das Amtsgericht erachtete nur die ersten beiden Gründe nicht für durchgreifend. Letztendlich versagte das Gericht die Restschuldbefreiung mit der Begründung, der Rentenantrag mit den falschen Angaben läge zwar vor der maßgeblichen Dreijahresfrist. Danach jedoch habe es der Schuldner unterlassen, die falschen Angaben richtig zu stellen, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Auf die sofortige Beschwerde des Gastwirtes hin hob das Landgericht Paderborn die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Dass der Schuldner innerhalb der drei Jahre vor Antragsstellung die falschen Angaben nicht korrigiert habe, genüge nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung, urteilte das Landgericht.

Die Rechtsbeschwerde der Finanzverwaltung dagegen blieb vor dem BGH ohne Erfolg. Der IX. Zivilsenat wies sie aus mehren Gründen ab. Das Gesetz verlange ausdrücklich falsche schriftliche Angaben innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren vor Antragsstellung, hieß es. Dies läge hier jedoch aus mehreren Gründen nicht vor.

Dreijahresfrist abgelaufen

Die falschen Angaben beim Rentenantrag seien zwar schriftlich gewesen, lägen jedoch länger als drei Jahre zurück und seien damit irrelevant. Denn an der Dreijahresfrist müsse man festhalten, da der Zeitraum bewusst vom Gesetzgeber gewählt worden sei. Je länger die vermeintlichen Falschangaben zurücklägen, desto weniger Rückschlüsse könne man auf die jetzige Redlichkeit des Schuldners ziehen und desto schwieriger gestalteten sich die Ermittlungen, ob der Schuldner damals tatsächlich vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe.

Auch dass der Gastwirt danach eine Berichtigung der Angaben unterlassen hat, ändert nach Ansicht der Richter nichts. Selbst wenn man dies als Betrug werte, das Unterlassen also einem aktiven Tun gleichstelle, fehle es an der ausdrücklich geforderten Schriftlichkeit. Die sei jedoch ebenfalls unabdingbar, da der Gesetzgeber damit den Gerichten die Feststellung erleichtern wollte, ob eine Versagungsgrund vorliegt oder nicht. Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung solle nicht von aufwendigen Beweisverfahren abhängen.

Aktenzeichen BGH: IX ZB 456/02

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%