Revision auf sechs Jahre ausgedehnt
FDP weitet Prüfungen zur Spendenaffäre aus

Die Bundes-FDP hat die Prüfungen im Schwarzgeld- Skandal um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann nochmals ausgeweitet. Nach Aussage von Bundesschatzmeister Günter Rexrodt wurde die Revision bei der FDP in Nordrhein-Westfalen auf die vergangenen sechs Jahre ausgedehnt. "Das ist die Zeit, für die man verpflichtet ist, Belege aufzubewahren", sagte er am Donnerstag im Deutschlandradio.

HB/dpa BERLIN. In der nordrhein-westfälischen FDP ging der Machtkampf zwischen den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Ulrike Flach und Andreas Pinkwart in eine neue Runde. Flach wies den Vorwurf Pinkwarts zurück, sie habe ihn nicht ausreichend über ihr frühzeitiges Wissen von dem umstrittenen Wahlkampffaltblatt Möllemanns mit Kritik an der israelischen Regierung und Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland unterrichtet. "Da hat Herr Pinkwart eine Gedächtnislücke", sagte Flach. Möllemann hatte Flach und Landesschatzmeister Andreas Reichel am Abend des 11. September über seine geplante Aktion unterrichtet.

Rexrodt forderte Möllemann indirekt zum Rückzug aus der FDP auf. "Die Frage des Parteiausschlussverfahrens wird sich stellen für den Fall, dass Jürgen Möllemann nicht selbst Konsequenzen trifft." Der nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete Stefan Grüll verlangte den Ausschluss Möllemanns aus der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. "Es ist nötig, ein sichtbares Zeichen der Distanzierung zu setzen", sagte er der Berliner "tageszeitung" ("taz"/Freitag). Jedoch müsste die Fraktion für einen Ausschluss ihre Geschäftsordnung ändern. Laut Grüll will die Fraktion in der kommenden Woche darüber debattieren.

Parteispitze legt Wert auf Namen der Spender

Die Parteispitze in Berlin wartet weiter darauf, dass Möllemann die Namen der Spender nennt, die ihn bei der Landtagswahl im Jahr 2000 und bei der Bundestagswahl 2002 mit hohen Geldsummen unterstützt haben. Möllemann ist wegen eines Herzleidens krankgeschrieben.

Zur Aufklärung der Affäre rückt nach Ansicht von Grünen - Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele ein Untersuchungsausschuss des Bundestages näher. "Es gibt ja nun täglich neue Sachverhalte", sagte er. Einen konkreten Zeitpunkt für die Einsetzung eines solchen Gremiums wollte Ströbele aber nicht nennen. Der FDP-Rechtsexperte im Bundestag, Max Stadler, sieht dagegen für einen Untersuchungsausschuss keinen Anlass. Dies wäre nach seiner Ansicht nur angebracht, wenn die Freidemokraten nicht von sich aus für Aufklärung sorgten, sagte Stadler der "Freien Presse" (Chemnitz).

FDP-Chef Westerwelle gestand erneut Fehler bei der Behandlung des Falles Möllemann ein. "Die Kritik, ich hätte Herrn Möllemann zu lange vertraut, ist sicher berechtigt", sagte er dem Bonner «General- Anzeiger» (Donnerstag). Er äußerte sich zurückhaltend über die Ambitionen der früheren Möllemann-Vertrauten Flach, den Landesverband NRW künftig zu führen. Der NRW-Parteitag findet am 1. Dezember statt.

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