Revision der Zahlen unausweichlich
Steuerschätzer sehen Loch von bis zu 50 Milliarden

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich für die nächsten Jahre nach Angaben aus Kreisen der amtlichen Steuerschätzer auf drastische Steuerausfälle in der Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro einstellen. Allein für das laufende Jahr dürften gegenüber der letzten amtlichen Steuerschätzung vom November 2002 knapp zehn Milliarden Euro fehlen, verlautete am Montag aus Steuerschätzerkreisen.

Reuters BERLIN. Für den Zeitraum 2003 bis 2007 sei sogar von einem Minus gegenüber der letzten Mittelfristschätzung vom Mai vergangenen Jahres von rund 50 Milliarden Euro auszugehen. Die genauen Zahlen ermittelt von Dienstag bis Donnerstag im brandenburgischen Lübbenau der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem gut 30 Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Forschungsinstituten, Bundesbank, Statistischem Bundesamt und Sachverständigenrat angehören. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte mit Blick auf die Sitzung bereits Steuerausfälle in Milliardenhöhe vorausgesagt.

Mit ihrer aktuellen Schätzung schaffen die Experten die Grundlagen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Auch für die Länder und Gemeinden liefern die Schätzer wichtige Aufschlüsse zu deren kurz- und mittelfristiger Finanzlage. Eine deutliche Revision der erwarteten Steuereinnahmen nach unten ist schon deshalb wahrscheinlich, weil die Steuerschätzer inzwischen eine abgesenkte Wachstumsprognose der Regierung von nur noch rund 0,75 Prozent ihren Berechnungen zu Grunde zu legen haben. Noch im November waren die Steuerschätzer von einem deutschen Wirtschaftswachstum 2003 von 1,5 Prozent ausgegangen.

Nach einer Faustformel von Experten schlägt sich allein eine Wachstumsveränderung von einem Prozentpunkt in Steuermehr- oder-mindereinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro nieder. Andere Experten gehen von etwa sieben Milliarden Euro aus. Doch neben der Wachstumsrate gibt es noch viele andere Faktoren, die die Steuerschätzung maßgeblich beeinflusst. Jede einzelne Steuerart nehmen sich die Experten dabei vor.

Im November 2002 hatten sie für das laufende Jahr mit Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU in Deutschland mit zusammen 458,5 Milliarden Euro gerechnet, die sich auf knapp 200 Milliarden Euro für den Bund, 185 Milliarden Euro für die Länder, 52,5 Milliarden Euro für die Gemeinden und gut 21 Milliarden Euro für die EU verteilten. Auch wenn sich die Steuereinnahmeentwicklung, wie aus Expertenkreisen zu hören ist, in jüngster Zeit wieder etwas günstiger gestaltete: noch liegen die Zahlen deutlich hinter diesen Planzahlen.

Hinzu kommt, dass nach Experteneinschätzung derzeit die Umsatzsteuer- und die Körperschaftssteuerentwicklung schwerer denn je abzuschätzen ist. Die Körperschaftssteuer etwa, die nach Systemänderungen eines der größten Sorgenkinder bei den Steuern wurde, wies zwar im März eine kräftige Steigerung von knapp 60 Prozent aus, doch hatten sich hier Sonderfaktoren ausgewirkt. Die Umsatzsteuer wird durch die schwache Inlandsnachfrage gedämpft.

Insgesamt über acht Schätzvorlagen müssen die Experten von Dienstag bis Donnerstag in Lübbenau diskutieren, wobei die Vorlage des Bundes den Orientierungsrahmen abgibt. Einbeziehen müssen sie in ihre Rechnung auch Steuerrechtsänderungen. Verkünden wird das Ergebnis der Experten am Donnerstag Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der auch die Folgerungen daraus für seine Haushaltspolitik ziehen muss. Dass im Haushalt des laufenden Jahres allein wegen der hohen Arbeitslosigkeit rund zehn Milliarden Euro fehlen, er einen Nachtragshaushalt benötigt sowie die Störung des gesamtwirtschaftliche Gleichgewichts feststellen lassen muss, hat Eichel schon angekündigt. Und auch dass als Folge dessen die deutsche Staatsdefizitquote in diesem Jahr erneut über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent liegen wird, hat Eichel bereits gesagt. 2004 will die Regierung aber wieder unter dieser Marke bleiben, sagte ein Sprecher. Und das Grundsatzziel des Haushaltsausgleichs gelte nach wie vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%