Revision nicht zugelassen
Gericht stoppt Ausbau des Düsseldorfer Flughafens

Der Ausbau des Düsseldorfer Flughafens ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vorerst auf Eis gelegt. Wie ein Sprecher am Freitag in Münster mitteilte, entschied das OVG am Vortag, dass die in dem so genannten Angerland-Vergleich beschlossenen Beschränkungen zum Ausbau und Betrieb des Flughafens weiter wirksam sind (AZ: 20 D 53/99 AK, 20 D 145/97 AK).

ddp MÜNSTER/DÜSSELDORF. Die 1998 von dem Flughafen ausgesprochene Kündigung der juristischen Vereinbarung wurde "für unwirksam" erklärt.

Der bereits 1965 geschlossene Vergleich zwischen der Stadt Ratingen und dem Flughafen Düsseldorf, dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium und der Stadt Düsseldorf sah unter anderem Beschränkungen beim Ausbau einer 600 Meter langen Start- und Landebahn und der Zahl der Flüge vor. Nach Ansicht des OVG war die einseitige Kündigung nicht möglich. Zudem widersprach das Gericht der Ansicht des Airports und des Ministeriums, der Vergleich sei fehlerhaft geschlossen worden und somit nicht wirksam.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen.

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