Rewe gibt Widerstand auf
Verfassungsgericht weist Klage gegen Dosenpfand zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag eine Klage gegen das Dosenpfand zurückgewiesen und damit den Weg zur Einführung des Zwangspfands am 1. Januar frei gemacht.

Reuters BONN. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag eine Klage gegen das Dosenpfand zurückgewiesen und damit den Weg zur Einführung des Zwangspfands am 1. Januar frei gemacht. Das oberste deutsche Gericht lehnte die Verfassungsbeschwerde der Pfandgegener wegen unzureichender Begründung der Nachteile für die betroffenen Unternehmen ab. (Az.: 1 BvR 2305/02)

Auf Dosen und Einwegflaschen für Mineralwasser, Bier, Cola und Limonaden wird damit ab Jahresanfang ein Pfand von 25 oder 50 Cent erhoben. Führende Supermarktketten sagten am Freitag zu, bis zum 1. Oktober 2003 ein bundesweit einheitliches Pfandsystem einzuführen. Bis dahin wollen sie jeweils unterschiedliche Übergangslösungen anbieten. Auch die Rewe-Gruppe, die die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, lenkte am Freitag ein.

"Spätestens ab dem 1. Oktober 2003 kann man seine Einwegverpackungen überall zurückbringen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach einem Treffen mit Vertretern der Branchenriesen Metro, Aldi und anderen Handelsketten in Berlin. Die Aktien des Marktführers für Rücknahmeautomaten, Tomra Systems, verloren nach der Gerichtsentscheidung weiter an Boden und lagen am Abend knapp drei Prozent im Minus.

Rewe gibt Widerstand auf

Die Rewe-Gruppe, die sich bis zuletzt dem Pfand widersetzt und die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, gab ihren Widerstand auf. Nach Firmenangaben wird in den 7500 Filialen der Marken Rewe, HL, Minimal, Stüssgen, Otto Mess und Penny ab dem 1. Januar ein eigenes Rücknahmesystem eingeführt. Das Pfand werde bei Rückgabe des Leerguts gegen Vorlage des Kassenbons zurückerstattet, teilte das Unternehmen in Köln mit. Rewe werde weiter Einweggetränke im Sortiment führen. Die Konkurrenten Aldi und Edeka hatten unlängst angekündigt, Teile ihres Einweg-Sortiments aus den Regalen zu nehmen. Auch die Lidl-Gruppe teilte am Freitag mit, zum Jahresanfang einen Teil ihrer Einweg-Getränke vorläufig auszusortieren.

Verfassungsgericht: Unzumutbarkeit nicht erkennbar

Die Karlsruher Verfassungsrichter begründeten die Ablehnung der Klage damit, die Unternehmer seien weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübung noch in ihren Eigentumsrechten verletzt. Die Pfandgegner hätten nicht schlüssig dargelegt, warum ihnen durch das Warten auf die noch ausstehenden Urteile vor anderen Gerichten unzumutbare Nachteile wie etwa Betriebsschließungen entstünden. Die Verfassungsbeschwerde sei daher ohne Aussicht auf Erfolg, hieß es weiter. Eine Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und einige Dutzend Klagen niedrigerer Instanzen stehen zwar noch aus. Experten schätzen hier jedoch die Erfolgs-Aussichten der Pfandgegner gering.

Die Einführung des Pfands war zwischen Bundesregierung und Einzelhandel monatelang umstritten. Ketten wie Spar und Metro hatten vor einigen Tagen angekündigt, als Übergang individuelle Pfandsysteme einzuführen. Die Kunden können damit ihr Leergut nur in dem Geschäft oder der Ladenkette zurückgeben, in dem sie das Getränk gekauft haben. Die "Insellösung" wurde im Handel als aufwendig und verbraucherunfreundlich kritisiert. Nach Angaben Trittins haben sich die Ketten nun verpflichtet, bis Oktober ein bundesweit einheitliches Sicherheits- und Verrechnungssystem aufzubauen, das die Leergutrückgabe in allen Ketten ermöglicht.

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