Rexrodt besteht auf "liberaler Handschrift"
Berlin ist auf dem Weg zur Ampel

Der Berliner SPD-Landeschef Peter Strieder verteidigt die Entscheidung der Sozialdemokraten, Verhandlungen für eine Koalition mit Grünen und FDP aufzunehmen.

dpa/afp/ddp BERLIN. Strieder sagte am Dienstag im ZDF -"Morgenmagazin", dies sei keine Entscheidung gegen den Ostteil der Stadt. "Rot-Rot wäre für uns auch eine Option gewesen, über die wir ernsthaft nachgedacht haben", betonte er. Am Ende sei aber ausschlaggebend gewesen, dass Berlin im Bundesrat und im Bundestag "viele Freunde" brauche. Man schätze die Situation der Stadt so ein, dass eine Regierung von SPD und PDS "noch nicht die Akzeptanz gehabt hätte".

Strieder fügte hinzu, die SPD habe in Berlin den politischen Führungsauftrag. FDP und Grüne müssten somit bereit sein, die sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsvereinbarungen mitzumachen. Die größte Schwierigkeit für Berlin sei sicherlich die Haushaltssanierung. Er fügte hinzu, man habe am Montag in den Sondierungsgesprächen festgehalten, dass "wir einen Flughafen bauen wollen in Schönefeld".

Rexrodt besteht auf "liberaler Handschrift"

Der Berliner FDP-Landeschef Günter Rexrodt betonte im selben Sender, entscheidend sei, dass sich in einer Koalitionsvereinbarung "alle finden". Prinzipiell sei jedoch alles verhandelbar. Es müsse aber auch eine "liberale Handschrift" geben. Bei Verkehrs- und Bildungsfragen etwa müsse man schwierige Verhandlungen führen.

Rexrodt betonte, er habe in den Sondierungsgesprächen festgestellt, dass es schon Differenzen gebe. Es scheine aber nichts "unüberbrückbar" zu sein. Rexrodt betonte mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen, es handle sich nicht um eine Wunschkonstellation. Sie würde dazu dienen, eine stabile Regierung diesseits der PDS zu bilden. Man sei angesichts der besonderen Notsituation der Stadt zur Zusammenarbeit gezwungen. Rexrodt unterstrich: "Kein Liebesbündnis, aber manchmal sind die Zweckehen die viel besseren." Auf Bundesebene könne er sich eine Ampelkoalition allerdings nicht vorstellen.

Berliner Grüne begrüßen die Entscheidung zur Ampel

Die Berliner Grünen haben die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes über die Aufnahme formeller Verhandlungen mit dem bisherigen Koalitionspartner Grüne sowie der FDP begrüßt. Die Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Regina Michalik und Till Heyder-Stuffer, sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz erklärten in der Nacht zum Dienstag, sie würden die Zeit bis zur Aufnahme der Koalitionsgespräche nutzen, um mit der FDP "vertiefende" Gespräche zu führen.

PDS kritisiert Entscheidung zugunsten der Ampel

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer hat den Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der PDS über eine mögliche Koalition mangelnde Souveränität bescheinigt. "Ich hatte mir mehr Souveränität erwartet - sowohl von Seiten der Landes-SPD als auch von Seiten des Bundeskanzlers", sagte sie am Dienstag im ZDF - "Morgenmagazin".

Die Verhandlungen nach der Wahl hätten gezeigt, dass PDS und SPD sich in vielen Punkten einig seien. Sie habe erwartet, dass die Landes-SPD für die Zukunft von Berlin eine stabile Basis schaffen wolle, auf der man bei der schwierigen Situation der Stadt gemeinsam entscheiden könne. Sie warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, Bundespolitik mit Landespolitik zu vermischen.

In der ARD-Talkshow "Beckmann" nannte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi das Übergehen seiner Partei einen "großen Fehler". Die innere Einheit Berlins werde dadurch um Jahre verzögert. Die PDS hatte bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober im Ostteil der Stadt fast 48 Prozent der Stimmen errungen. Ein Teil der Landes-SPD hatte sich für ein Zusammengehen mit der PDS ausgesprochen.

Entscheidung für Ampel aus finanziellen Erwägungen

Die Berliner SPD hat ihre Vorentscheidung für eine Ampelkoalition offenbar auch aus finanziellen Erwägungen getroffen. Die Bundesregierung habe klar gemacht, dass sie ein Bündnis mit der PDS nicht wolle, sagte am Dienstag der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, im Info Radio Berlin-Brandenburg. Berlin stehe unter Druck, jährlich fehlten viele Milliarden, und die Stadt sei "auf die Hilfe des Bundes angewiesen".

Benneter fügte hinzu, wenn der SPD dann von Bundesebene "so deutlich signalisiert" werde, dass man die PDS hinsichtlich ihrer gegenwärtigen bundespolitischen Ausrichtung für einen unsicheren Kantonisten hält, "dann war die Entscheidung eigentlich vorgegeben".

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